“Mittlerweile gehen wir in eine weitere Runde der Wiederaufnahme des Schulbetriebs. Unsere Anfrage an den Schulausschuss, die wir zu den ersten Tagen der Schulöffnungen stellten, verstaubt allerdings noch immer in irgendeiner Verwaltungsablage. Das ist nicht hinnehmbar”, sagt Vera Handel, Mitglied des Schulausschusses der LINKEN. “Meine Arbeit als Mitglied des Schulausschusses wird damit massiv erschwert.”
Die Anfrage der LINKEN datiert auf den 9.4.2020. Neben den Planungen zum Gesundheitsschutz während des Unterrichts, der Pausenzeiten und der Schülerbeförderung, wollte DIE LINKE auch Informationen zu den Auswirkungen auf die Abitur- und Abschlussprüfungen. Zudem möchte die LINKSFRAKTION geklärt wissen, wer die Kosten für all diese Maßnahmen trägt. Schließlich resultieren sie direkt aus der Entscheidung der Landesregierung den Schulbetrieb zu diesem Zeitpunkt wieder zu starten.
“Leider gibt es keine verlässlichen Fristen, in denen Anfragen an Ausschüsse durch die Verwaltung beantwortet werden müssen. In der jetzigen Situation zeigt sich, dass das zum Problem werden kann. Wie soll eine demokratische Opposition die aktuelle Situation beurteilen und begleiten, wenn die Antworten auf kritische Fragen verschleppt werden? Die werden wohl erst vorliegen, wenn der Schulausschuss irgendwann mal wieder tagen kann. Da das erst nach dem Ende der Corona-Krise sein wird, ist das natürlich viel zu spät.”
Die ausstehende Antwort im Schulausschuss zu den Auswirkungen von Corona ist kein Einzelfall. Handels Fraktionskollege im Kinder- und Jugendhilfeausschuss, Roland Koslowski, hatte jüngst ebenfalls die mangelnde Auskunftsbereitschaft der Verwaltung bemängelt. Dort hatte DIE LINKE nachgefragt, ob und unter welchen Bindungen die wichtige Arbeit des Jugendamtes noch stattfindet.
Quelle: DIE LINKE
