DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm unterstützt die Protestaktion der Fridays for Future Bewegung am 24.4.2020. Mit einem aktuellen Ratsantrag fordert die LINKSFRAKTION die Stadt auf, den Verkauf von RWE Aktien der Stadtwerke in die Wege zu leiten.
Florian Meyer, DIE LINKE, Mitglied im Umweltausschuss, erklärt: “Der Rat der Stadt Hamm hat den Klimanotstand ausgerufen. Diese Verantwortung der Stadt erstreckt sich auch auf ihre Tochtergesellschaften. Auf unsere Anfrage im Wirtschaftsausschuss räumte die Stadt den Besitz von über 13.000 Aktien des Klimasünders durch die Stadtwerke ein. Damit unterstützt die Stadt mittelbar die Verschärfung der Klimakrise und setzt, anstatt mit dem Geld entsprechend seines Beschlusses die Zukunft zu gestalten, auf ein Geschäftsmodell, dass der Vergangenheit angehört. Wir fordern die Stadt auf, sofort den Verkauf aller RWE Aktien umzusetzen.”
Meyer weiter: “Die Klimakrise ist die größte Bedrohung für die Zukunft der Menschheit. Die Wissenschaft ist sich einig, dass – wenn wir nicht schnell drastische Maßnahmen ergreifen – die Erderwärmung ein unkontrollierbares Ausmaß annehmen wird. RWE gehört zu den größten CO2-Verursachern in Europa. Das Unternehmen macht mit der Verbrennung fossiler Rohstoffe Profite auf Kosten zukünftiger Generationen. Doch der Ausstieg aus der Braunkohle ist unvermeidlich und muss schnellstmöglich geschehen, um die Klimakrise abzumildern.”
Er sieht vor Ort großen Nachholbedarf: „Als Reaktion auf die gesellschaftliche Debatte zum Klimawandel hat die große Koalition in Hamm ein inhaltsloses Papier verabschiedet, dass sie auch noch frech “Klimaaktionsplan” nannten. Ein Sammelsurium von Maßnahmen, die ohnehin bereits vorgesehen waren und ein paar kleine Gesten sollen den Hammer Beitrag zur Eindämmung der Auswirkungen des Klimawandels darstellen. Gleichzeitig will man den Logistikstandort Hamm, mit all seinen negativen Begleiteffekten für Umwelt und Arbeitswelt ausbauen und verschleppt die Energiewende. Das passt nicht zusammen und zeigt, dass es weiterhin massiven Druck von der Straße braucht.”
Quelle: DIE LINKE Hamm
