“Die Straßenbaubeiträge müssen gänzlich abgeschafft werden! Das muss auf Landesebene geschehen. Hier vor Ort halten wir unseren Ratsantrag aufrecht, die Gebührensätze per Satzung drastisch zu senken. Das wäre ein erstes, wichtiges Signal der Redlichkeit, um den öffentlich geäußerten Abschaffungsbestrebungen vieler Parteivertreter bei den Veranstaltungen der BI Lippestraße Ausdruck zu verleihen. Alles andere ist Augenwischerei!” sagt Alisan Sengül, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat der Stadt Hamm. Nächste Woche starten die Arbeiten an der Lippestraße. Der entsprechende Antrag der LINKEN steht auf der Tagesordnung der Ratssitzung am 17.3.2020.
Sengül weiter: “Die Halbierung der seit Jahren überhöhten Gebühren durch ein Förderprogramm der Landesregierung ist natürlich ein erster Erfolg des massiven Drucks der Menschen gegen die Straßenbaubeiträge. Bei genauerem Hinschauen sieht man allerdings, dass der Fördertopf, aus dem die Kommunen die Hälfte der sonst auf die Bürgerinnen und Bürger umgelegten Kosten erstattet bekommen können, mit jedem Landeshaushalt neu verhandelt werden. Lässt der Druck der Menschen nach, sind die Straßenausbaubeiträge ganz schnell in voller Höhe wieder zurück. Deswegen ist es wichtig, dass wir die Gebührensätze hier vor Ort drastisch und nachhaltig senken. Das wäre ein wichtiger Schritt zur wirklichen Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bis die Straßenbaubeiträge endlich komplett abgeschafft werden.”
Quelle: DIE LINKE Hamm
