Die FDP weist das Eigenlob der Koalition bezüglich der Stadtentwicklungsgesellschaft deutlich zurück: „CDU und SPD reden sich das Konstrukt zwar immer noch schön. In Wirklichkeit konnte die SEG die mit ihr verbundenen vollmundigen Versprechungen aber nicht einhalten“, so Gruppensprecher Ingo Müller.
So war ein Grund, der für die Gründung der SEG angegeben wurde, die Einwerbung von Fördergeldern. Der Deal sollte ursprünglich mal so aussehen: Pro Jahr sollten die Bürger ein Sonderopfer von 5 Millionen Euro erbringen. Dieses Geld sollte über Fördermittel verfünffacht werden. „Demnach hätte die SEG seit 2015 insgesamt 125 Millionen Euro nach Hamm holen müssen – 25 Millionen für jedes Jahr“, rechnet Müller vor. „Realität ist aber: Es ist nicht einmal ein Fünftel geworden. Dieses Versprechen hat die Koalition gebrochen.“
Die FDP wirft der Koalition vor, über die SEG massiv Geld zu bunkern. „Dieses Geld gehört den Steuerzahlen. Es wird dringend an anderer Stelle gebraucht, etwa für Bildung und Digitalisierung“, erklärt Müller.
Weiterer Schaden entstehe der Stadt dadurch, dass Immobilienbesitzer vor allem im Hammer Westen nun nicht mehr selbst etwas für den Erhalt ihrer Gebäude tun. „Die Eigentümer warten einfach auf die SEG, damit sie ihnen die Mühe abnimmt. Das ist ein Fass ohne Boden“, so Müller.
Quelle: FDP Hamm
