“Die jahrelange Kahlschlagpolitik von CDU und SPD geführten Bundes- und Landesregierungen und die Untätigkeit der Rathausmehrheit hat zu einem massiven Rückgang bei der Zahl der Sozialwohnungen geführt. Das nun in Hamm eine zaghafte Kurskorrektur einen weiteren Rückgang verhindert, ist natürlich zu begrüßen. Doch einen wohnungspolitischen Erfolg können wir in einer Stabilisierung auf niedrigstem Niveau beim besten Willen nicht erkennen”, so Alisan Sengül, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat der Stadt Hamm. “Hamm ist nach wie vor eine der Städte in NRW mit dem geringsten Durchschnittseinkommen. Gerade hier brauchen wir eine wirkliche Strategie für gutes, bezahlbares und barrierefreies Wohnen für alle!”
“In den vergangenen 20 Jahren ist der Bestand an gefördertem Wohnraum von ca. 18.000 Wohnungen auf 9.000 zurückgegangen. Gleichzeitig wächst die Zahl der Menschen mit Anspruch auf Sozialwohnungen. Es besteht also akuter Bedarf nach neuen Wohnungen mit Mietpreisbindung”, so Sengül weiter. “Dass die Zahl der Neubauten nun in etwa die Zahl der aus der Mietpreisbindung herausfallenden Wohnungen aufwiegt, ist leider nur ein Verharren auf der Nullinie. Und selbst das ist nur möglich, weil andere Kommunen den sozialen Wohnungsbau noch sträflicher vernachlässigen als es unsere Kommune in den vergangen Jahren getan hat. Wir sehen, die Finanztöpfe für gutes und bezahlbares Wohnen sind viel zu klein bemessen.”
“Vor Ort hat die hiesige große Koalition leider alles getan, um die eigene Handlungsfähigkeit zu verlieren. Die Beschneidung der Finanzkraft der HGB durch die Ratsmehrheit in den letzten Jahren und eine falsche Prioritätensetzung müssen Mieter*innen und Wohnungssuchende in Hamm teuer bezahlen“, ergänzt Sengül. Zudem unterstreichen die jüngst veröffentlichten Zahlen zur Bevölkerungsentwicklung den wachsenden Bedarf nach bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum. “Wir brauchen einen wohnungspolitischen Aufbruch für guten, bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum.”
Quelle: Die Linke
