Die Planungen für den Haushalt 2024/25 werden enorm schwierig – so viel ist seit Monaten klar. Sechs Wochen vor Ende des noch laufenden Haushaltsjahres besteht nun immer noch keine Sicherheit für die Finanzplanung. Die Verantwortung dafür trägt die Landesregierung, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Ingo Müller: „Das Land lässt die Kommunen im Stich: Keine klaren Informationen, keine deutlichen Aussagen, wie das komplizierte Regelwerk zum Haushaltsrecht angewandt werden soll – das ist schlechte Arbeit aus Düsseldorf, und es ist ein verantwortungsloses Spiel mit den Städten und Gemeinden, die schon jetzt mit allen Kräften daran arbeiten, die aktuellen Herausforderungen aufzufangen.“
Die FDP Hamm bekennt sich mit ihren Koalitionspartnern zu den gemeinsam entwickelten Zielen, die auch den künftigen Haushalt prägen werden: vor allem Modernisierung, Digitalisierung, Familienfreundlichkeit.
„Eines ist klar: Mit der FDP wird es keine Erhöhung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer zur Sanierung des Haushalts geben“, verspricht Ingo Müller. „Der Haushalt muss fair bleiben. Es wäre genau das falsche Signal an die Bürger, wenn wir sie ausgerechnet beim Reizthema Wohnen noch weiter belasten wollten.“ Auch die Wirtschaft dürfe nach den immensen Belastungen der vergangenen Jahre nicht erneut getroffen werden. „Größtmögliche Planungssicherheit und Ausgewogenheit – das müssen die Maßstäbe für den neuen Hammer Etat sein.“
Quelle: FDP Hamm
