Die Zahl der Leihroller auf den Hammer Straßen hat sich durch den Wegfall des Anbieters Lime erheblich reduziert. Trotzdem erreichen DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm noch immer zahlreiche Beschwerden von Bürgerinnen und Bürger, die großes Unverständnis über „wild“ an allen möglichen und unmöglichen Orten abgestellte E-Scooter ausdrücken. “Mit einer aktuellen Anfrage an den Rat gehen wir der Frage nach, ob mittlerweile in der Stadtverwaltung ein Problembewusstsein hergestellt werden konnte. Schließlich wäre das ein erster Schritt, um zu einem fairen Interessenausgleich zu kommen”, sagt Selda Izci, Ratsgruppe DIE LINKE.
“Uns ist dabei besonders wichtig, den Anspruch einer inklusiven Gesellschaft mitzudenken. Es ist gut, dass wir an allen öffentlichen Gebäuden versuchen, einen barrierefreien Zugang zu ermöglichen. Doch das bringt nichts, wenn auf den Gehwegen davor falsch abgestellte Leihroller als Hindernisse rumstehen”, führt Izci weiter aus. DIE LINKE verweist in diesem Zusammenhang auf eine Umfrage, über die der WA, am 14. September 2023, berichtete. 60 Prozent der Befragten sprachen sich dafür aus, dass E-Scooter auf eigens ausgewiesenen Stellflächen parken sollten. Diese Forderung findet die Unterstützung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen und des Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband. Letzterer klagt derzeit sogar in Bremen, Münster und Berlin, um feste Abstellflächen auf Gehwegen durchzusetzen. Dort seien viele Unfälle mit blinden und sehbehinderten Menschen passiert und einige trauten sich wegen der Angst vor Stürzen über herumliegende Roller nicht mehr allein auf die Straße, wie die stellvertretende Geschäftsführerin Christiane Möller im Artikel berichtet.
Außerdem will DIE LINKE von der Stadt erfahren, ob es mittlerweile einen Austausch mit der Hammer Polizei zur Problematik gebe. Noch im Januar 2023 hatte die von “tagtäglichen Verstößen” nicht nur bei Verkehrsunfällen mit Blick auf E-Roller berichtet. Auf Anfrage der LINKEN räumte die Stadt damals ein, keine Kenntnis von dieser Lagebeschreibung zu haben und auch nicht beabsichtige dies zu ändern. “Wird es in Zukunft in diesem Rahmen der neu gegründeten Sicherheitskooperation zu einem Austausch in Bezug auf Leihroller kommen?” heißt es in der Anfrage. Bereits mehrfach hatte DIE LINKE die Umsetzung des Mobilitätsangebots Leihroller in Hamm kritisiert. Besonders bemängelten sie dabei die mangelhafte Datengrundlage der Stadt, die sich lange nur auf Angaben der Anbieter gestützt hatte.
“Wir müssen endlich zu einer sachlichen Analyse kommen. Bislang versteift man sich darauf, dass die Leihroller in Hamm einen positiven Beitrag zur Verkehrswende darstellen und dass sie nur zu einer vernachlässigbaren Beeinträchtigung für Bürgerinnen und Bürger führen. Beides kann oder will die Stadt nicht mit Fakten unterlegen. Diese Art der Umsetzung verspielt die Akzeptanz der E-Roller in der Bevölkerung”, sagt Izci. Leih-Roller bzw. E-Scooter gehören seit Jahresbeginn 2021 zum Stadtbild in Hamm. Nach einer Anfangsphase hatte die Stadt die möglichen Kontingente für Betreiber erhöht und nach Druck der LINKEN im Rat eine Gebühr für die gewerbliche Nutzung des öffentlichen Straßenraums eingeführt.
