“Die dramatische Situation beim Wohnungsbau verschärft die Lage auf dem Wohnungsmarkt für viele Menschen erheblich. Guter und bezahlbarer Wohnraum war vorher schon knapp, der Anstieg bei den Mieten galoppierend. Es muss unbedingt verhindert werden, dass diese Entwicklung noch weiter an Fahrt aufnimmt”, kommentiert Selda Izci, DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm, die Äußerungen des Vorsitzenden des CDU Kreisverbandes, Arnd Hilwig, im WA, vom 6. Oktober 2023. “Die Schleifung von Umwelt- und Klimaschutz im Bausektor ist dabei der falsche Weg. Anstelle der Lobhudelei auf die Wohnbaulandinitiative in Hamm muss die Quote bei Neubauten für Wohnraum mit Mietpreisbindung endlich verbindlich erhöht werden.”
“Was es mit Blick auf die Bundesebene vor allem braucht, ist die Einführung eines Mietenstopps und ein öffentliches Wohnungsbauprogramm, um den jahrelang kaputt gekürzten gemeinnützigen Wohnungssektor wieder zu aktivieren. Stattdessen besiegelt der Wohnungsgipfel ein neues Steuersparmodell für die Oberschichten, ohne soziale Vorgaben. Der Mieterschutz stand noch nicht mal auf der Tagesordnung des selbsternannten Kanzler für bezahlbares Wohnen”, so Izci weiter. “Für diese Maßnahmen müsste sich Scholz allerdings aus den Armen der Immobilienlobby befreien. Die hat mehrfach unter Beweis gestellt, dass sie als profitorientierte Unternehmen nicht in der Lage sind, das Grundbedürfnis Wohnen zufriedenstellend zu erfüllen. Sei es aktuell der Vonovia Konzern, der über Jahre Milliardengewinne mit unseren Mieten machte, und jetzt einen Neubau-Stopp verkündet, weil die Gewinnaussichten nicht passen. Oder die LEG Wohnen, wo Jahr für Jahr Mieterinnen und Mieter in Hamm im Winter für den Aktienkurs frieren müssen. Dort interessieren nicht Fragen des Bedarfs, sondern einzig des Profits. Wohnen ist jedoch ein Grundbedürfnis und muss mit aller Kraft sichergestellt werden.”
Das Problem sieht Izci auch in der Politik der Hammer Ampel. Die hatte vor einem Jahr beschlossen, die Kooperation mit Wohnungskonzernen auszubauen. Izci sagte damals in der Ratssitzung: “Eine Zusammenarbeit mit Wohnungskonzernen kann es nur geben, wenn gleichzeitig die Wohnungsaufsicht gestärkt wird und klargemacht wird, dass die Stadt Hamm zum Wohle der hier lebenden Menschen bereit ist, den gesetzlichen Rahmen voll und ganz auszuschöpfen. Wohin es führt, wenn dies unterbleibt, wenn einseitig auf eine Wohlfühlatmosphäre für die Eigentümer und Eigentümerinnen gesetzt wird, können wir auf der Hesslerstraße am Beispiel der Villa Schulte bewundern. Dort werden seit 27 Jahren freundliche Gespräche geführt und im Resultat schaut die Stadt dabei zu, wie dort vorsätzlich Wohnraum vernichtet wird. Das kann es doch nicht sein!”
