Es ist heuchlerisch, wie sich die Altparteien bei ihrem sogenannten „Flüchtlingsgipfel“ in den vergangenen Tagen inszeniert haben. Gegenüber der Bundesregierung klagen sie über die hohen Belastungen, die durch den Massenzustrom von Fremden in unsere Kommunen entstehen, während sie eben diesen gleichzeitig mitverursachen und sich sogar aktiv weigern, etwas dagegen zu unternehmen.
Denn noch im März hatten die Altparteien in Hamm einen Antrag, den die AfD in der Ratssitzung gestellt hatte, abgelehnt. Darin ging es darum, freiwillige Zusatzleistungen der ohnehin überschuldeten Kommune an illegale Migranten zu streichen. Doch das wollen die Altparteien allesamt nicht. Sie haben ein großes Interesse daran, dass die Migration weitergeht. Viele ihrer Wähler arbeiten nämlich in der Sozialindustrie, die sehr gut von der Massenmigration lebt. Es werden von den Altparteien also großspurig für die Presse ein paar markige Sprüche abgesondert, doch in den Parlamenten werden migrationsbegrenzende Maßnahmen, die von der AfD kommen, regelmäßig abgelehnt.
Der Fraktionsvorsitzende, Pierre Jung, kommentiert: „Zwar ist der Ansatz, den Zuzug zu begrenzen, das heißt im Besonderen die sogenannte Sekundärmigration einzudämmen, genau richtig. Das würde speziell Menschen, die in einem anderen EU-Land ankommen und sich weiter auf den Weg nach Deutschland machen, obwohl sie verpflichtet wären, sich in dem Ankunftsstaat registrieren zu lassen betreffen. Was die Altparteien beim Flüchtlingsgipfel aber machen, ist nichts als Heuchelei. Und deshalb wird sich auch nichts ändern. Aber ich sehe an unseren Umfragewerten, dass die Wähler dies erkennen.“
Quelle: AfD Hamm
