“Die Gefahr der Sperre von Strom, Gas und Wasser ist für viele Haushalte in Hamm bereits heute eine reale Bedrohung. Für viel zu viele ist sie bittere Realität. Grünen Ratsherr Karsten Weymann täte gut daran, das Problem anzuerkennen, statt mit dem Finger auf Betroffene zu zeigen und ihnen zu unterstellen, sie müssten sich lediglich früher mit den Stadtwerken in Verbindung setzen”, sagt Roland Koslowski, Sprecher DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm. Weymann hatte in einem Artikel im WA, vom 14. Oktober, das Abstimmungsverhalten der Ratsmehrheit gegen die Aussetzung von Energiesperren verteidigt.
Der Verweis auf die Anstrengungen der Stadtwerke, Energiesperren zu vermeiden, greift nach Ansicht der LINKEN zu kurz. Koslowski erklärt: “Die Maßnahmen der Stadtwerke sind vollkommen richtig, doch leider nicht ausreichend. Es ist in den vergangenen Jahren ein Anstieg der Energiesperren zu verzeichnen. 2011 waren es noch ca. 1.500, aktuell sind 2000 Haushalte betroffen. Die Gefahr, dass sich die Situation weiter verschärfen wird angesichts steigender Preise, liegt auf der Hand. Wer da von “Panikmache” spricht, belegt damit die eigene Unlust, an der Lösung des Problems zu arbeiten. Für den Vorsitzenden des Sozialausschusses ist das eine unmögliche Haltung.”
“Ursächlich für die Energiesperren in Hamm ist keineswegs die mangelnde Kooperationsbereitschaft von Betroffenen oder Stadtwerken. Es sind die zu geringen Haushaltseinkommen in Hamm, die auch durch die verfehlte Wirtschaftspolitik der Ratsmehrheiten der vergangenen zwei Jahrzehnte verursacht wurde. Die aktuelle Ampel-Koalition ist hier zwar vollmundig mit einer Neuausrichtung gestartet, passiert ist bislang allerdings wenig. Fakt ist, dass in einer der einkommensärmsten Großstädte dieses Landes, viele Haushalte Monat für Monat unter immensen Druck stehen, um über die Runden zu kommen”, so Koslowski weiter.
“Da brauchen die Stadtwerke politische Rückendeckung, um bei Zahlungsverzug von Haushalten nicht das unwürdige Mittel der Energiesperre einsetzen zu müssen. Diese haben SPD, Grüne, FDP zusammen mit Afd und CDU in der letzten Ratssitzung verweigert. Sie stufen damit auch die Äußerungen des Oberbürgermeisters, dass hier niemand ins Bergfreie fallen werde, zu einem Sprüchlein herab. Es müsste selbstverständlich sein, dass im Krisenwinter in Hamm niemand in einer eiskalten Wohnung hocken soll. Dafür braucht es ein Moratorium für Energiesperren.”
Quelle: DIE LINKE. im Rat der Stadt Hamm