“Beschlüsse für die Verwirklichung des Neubaus von Straßen für den Schwerlastverkehr durch die Ampel-Koalition aus SPD, Grüne und FDP wurden bereits und werden auch in Zukunft im Rat getroffen. Es ist schlichtweg falsch, wenn behauptet wird, dies sei nicht der Fall”, kommentiert Manuela Purwin-Bullert, DIE LINKE Pelkum, die geplanten Bauprojekte B63n und K35n. Sie widerspricht damit der Deutung der BI Weetfeld, die in ihrer Stellungnahme auf die Wahlperiode nach 2025 verweist. “Mit der Gründung der Entwicklungsagentur Rangierbahnhof, die im Rat, am 14.09.2021, mit den Stimmen der Ampel und CDU erfolgte, wurde der Bau der Mammut-Straßen und damit die Belastung der Menschen in Pelkum durch den Schwerlastverkehr festgeschrieben. Wer das unterschlägt, will wahrscheinlich den Sinneswandel der Grünen verschleiern.”
“Während SPD, CDU und FDP sich stets zu den Straßenbauprojekten bekannt haben, haben die Grünen mit Eintritt in die Ampel-Koalition eine bemerkenswerte Kehrtwende hingelegt. Standen sie vor 2020 noch an der Seite der LINKEN und lehnten die ökologisch und sozial verheerenden Pläne zur Schaffung von monströsen Asphaltstreifen ab, so tragen sie diese heute heimlich mit”, ergänzt Purwin-Bullert. “Mit diesem Projekt wird der Schwerlastverkehr gefördert, es führt zu weitreichenden Flächenversiegelungen, gefährdet die Artenvielfalt und ist klima- und verkehrspolitisch ein Schritt zurück.”
“Auch zu bedenken ist, dass die Ampel-Koalition die Bezirksvertretung Pelkum beim Mammutprojekt B63n entmachtet hat. Ein Antrag, der auf den Stopp der Planungen für diese innerstädtische Autobahn für den Schwerlastverkehr abzielte, wurde von der Tagesordnung gestrichen. Auch da wäre ein Einspruch des grünen Bezirksvertreters und BI-Vorsitzenden, Ulrich Schölermann, natürlich angebracht gewesen. Der hielt allerdings die Füße still und machte damit den Weg frei für weitere Schritte zur Verwirklichung der Monster-Straße”, so Purwin-Bullert weiter. “Die Auswirkungen werden sich selbstverständlich nicht nur auf die von der SPD-Grüne-FDP-Koalition noch zu bauende LKW-Straße durch die Wiesen und Weiden in Pelkum begrenzen. Insbesondere die heute schon stark belastete Ortsdurchfahrt Wiescherhöfen wird zusätzlich mit Lärm und Schmutz in Mitleidenschaft gezogen.”
DIE LINKE Bezirksvertreterin bezieht sich insbesondere auf Beschlussvorlage 0463/21 zur Einrichtung einer Entwicklungsgesellschaft zur Reaktivierung des Rangierbahnhofs. DIE LINKE lehnte die Vorlage ab. Darin wird festgehalten, dass sich die Stadt Hamm verpflichtet, an der Realisierung einer “leistungsfähigen und schwerverkehrstauglichen” Straßenanbindung des Rangierbahnhofs aktiv und mit Priorität mitzuwirken. Die zu gründende Entwicklungsgesellschaft für den Rangierbahnhof soll dafür die Definition der Flächen für die B63n übernehmen und Sorge für deren Berücksichtigung im gesamten Planungsprozess für das Areal tragen. “Wir sind der Auffassung, es muss endlich eine Entscheidung gegen die Neubauprojekte B63n und K35n fallen, damit dann die Planung und Konzepterstellung für ein ökologisch sinnvolles Konzept am ehemaligen Rangierbahnhof ohne innerstädtische Autobahn anlaufen kann,” so Purwin-Bullert abschließend.
Quelle: DIE LINKE. im Rat der Stadt Hamm
