Die AfD-Fraktion begrüßt den „Rundumschlag“ gegen Kriminalität am Freitag. Bei der Großkontrolle, an der das Ordnungsamt, das Integrationsamt, die Polizei, der Zoll und das Finanzamt teilnahmen, wurden etliche Verstöße festgestellt. Unter anderem in einer Teestube, einem Bordell und eine Shisha-Bar. Zuvor hatte der Fraktionsvorsitzende der AfD, Pierre Jung, eine umfangreiche Anfrage an den Ausschuss für Gleichstellung und Vielfalt gestellt, in dem unter anderem die Kontrolle der Arbeitsbedingungen von Prostituierten in Hamm im Zusammenhang mit dem Prostituiertenschutzgesetz erfragt wurde. Außerdem wollte er wissen, wie oft Kontrollen durchgeführt werden und ob die Stadt die gesetzlichen Vorgaben einhält.
Jung kommentiert: „Wir begrüßen natürlich die Kontrollen, die überfällig waren. Menschenhandel, Zwang zur Prostitution und unwürdige Lebensbedingungen von Prostituierten sind oft Straftaten bzw. Verstöße gegen das ProstSchG, die von ausländische Banden hier verübt werden. Das belegen die Zahlen der Kriminalstatistiken seit Jahren. Im Bereich der Prostitution wollte ich mir mit unserer Anfrage für unsere Fraktion einen Überblick darüber verschaffen. Und auch wissen, auf welcher Weise Sozialverbände, wie die evangelische Kirche, ihre von der Stadt geforderten Gelder in diesem Bereich einsetzen möchte. Da die meisten Dinge ja bereits durch das ProstSchG von der Stadt erfüllt sein müssten und somit kein weiterer Bedarf vorhanden sein dürfte.
Erst im letzten Jahr wurde ein Projekt des katholischen Sozialdienstes durch Veruntreuung bekannt. Ich bin davon überzeugt, dass es sich lohnt, auch bei der evangelischen Frauenhilfe genauer hinzusehen. Die Stadt hat ein Haushaltsvolumen von etwa einer Milliarde Euro, von dem ein Großteil in die Sozialindustrie fließt.“
Die evangelische Frauenhilfe in Westfalen e.V. möchte mit dem Projekt TAMAR nach eigenen Angaben Prostituierten die Möglichkeit geben, ein gesundes, selbstbestimmtes, eigenverantwortliches Leben in Sicherheit zu führen. Seit der Eröffnung des Projektes 2014 wurden dadurch in Südwestfalen knapp 500 Frauen in zwölf Sprachen betreut. Politiker von Grünen, CDU und SPD sprachen sich in der Vergangenheit einstimmig dafür aus, das Projekt stabil durch öffentliche Gelder zu finanzieren. 2020 wurde die Förderung des Projekts in Hamm beendet. Die evangelische Frauenhilfe beantragte für die Jahre 2022 und 2023 wieder über 40.000 € für das Projekt.
Die AfD betrachtet die Förderung von einigen Sozialverbänden in Hamm kritisch. Sozialverbände waren in der Vergangenheit oft durch Veruntreuung von Steuergeldern aufgefallen. In Hamm geschah das zuletzt bei einem Projekt zur Integration von Roma. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bis heute.
Quelle: AfD
