Ratsherr Martin Linka von den Grünen hat am vergangenen Dienstag seine Fraktion und Partei verlassen und ein Aufnahmegesuch an die SPD gerichtet. Er begründet den Austritt damit, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Fraktionsvorstand um Reinhard Merschhaus und Karsten Weymann nicht mehr möglich sei. Die Grünen verurteilen, dass er sein Stadtratsmandat behalten möchte. Linka habe die moralische Pflicht, das Mandat zurückzugeben, kommentiert Weymann. „Es ist das Mandat der Grünen.“ Als 2018 Ratsherr Kesztyüs von der Piratenpartei zu den Grünen übertrat und sein Mandat mitgenommen hatte, begrüßten die Grünen das Verhalten. AfD-Fraktionsvorsitzender Pierre Jung kommentiert: „Hier sieht man wieder deutlich, Doppelmoral gehört zu den Grünen, wie das Auto und die Freiheit zur AfD.“
Der politische Geschäftsführer der AfD, Georg Schroeter, kennt das Verhalten der Grünen: „Eigentlich sitzen da zwei Parteien bei den Grünen im Stadtrat. Einerseits, ich nenne sie jetzt mal die Oberlehrerfraktion, die uns erklären wollen wie wir zu leben haben und alles besser wissen, bei fachlichen Fragen aber oftmals ein tiefergehendes Verständnis vermissen lassen. Und dann sitzen da die Jüngeren um Frau Sacic, die aber nichts zu melden haben. Ich wundere mich eigentlich, dass jetzt nicht mehr Mitglieder ausgetreten sind.“
Die Politiker der Grünen waren im Stadtrat oft durch störendes Verhalten aufgefallen. Karsten Weymann musste wiederholt ermahnt werden.
Er hatte immer wieder entgegen der Geschäftsordnung Reden anderer Ratsmitglieder durch Zwischenrufe gestört. Es schien ihm schwer zu fallen, die gesamte Dauer der Ratssitzung stillzusitzen. Reinhard Merschhaus war in die Kritik geraten, weil er Menschen klassifiziert hatte. Dieses Verhalten kritisierten damals die Vorsitzenden von AfD und CDU-Fraktion.
Die Grünen fallen auch in anderen Bereichen immer wieder durch Doppelmoral auf. So fand die Bild-Zeitung im August 2019 heraus, dass ausgerechnet die Abgeordneten der Grünen im Bundestag die Vielflieger unter den Parlamentariern waren. Und auch, dass ausgerechnet der ehemalige Umweltminister Baden-Württembergs Franz Untersteller, der sich für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen einsetzte, selbst mit 177 km/h bei einer erlaubten Geschwindigkeit von 120 km/h erwischt wurde.
Anhand dieser Beispiele zeigt sich deutlich, dass diese Partei ihre eigenen Ansprüche nicht erfüllt. Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft außerdem wegen Untreue gegen den Bundesvorstand der Grünen. Bärbock, Habeck und Co. hatten sich einen Corona-Bonus selbst genehmigt.
Quelle: AfD Hamm
