Der Oberbürgermeister der Stadt Hamm, Marc Herter, kommentierte am Dienstag in seiner Funktion als Versammlungsleiter der Sitzung des Stadtrates die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der AfD-Fraktion, Pierre Jung. Dabei bezichtigte Herter ihn, fake-news zu verbreiten. Jung hatte zuvor festgestellt, dass die Ausgaben der Stadt für den katholischen Sozialdienst im Haushaltsplan weiter erhöht werden und dessen Verwicklung in die Geschehnisse rund um das Phantom im Rathaus angesprochen.
Die Koalition unter Oberbürgermeister Herter hatte einen Haushaltsplan vorgelegt, der eine schrittweise Erhöhung der Ausgaben für den katholischen Sozialdienst von 77.000€ im Jahr 2021 auf 87.980€ im Jahr 2023 vorsieht. Im Westfälischen Anzeiger wurde am 17. Juni berichtet, dass der katholische Sozialdienst Schlüsselfiguren angestellt hatte. Sie sollten im Rahmen des „Projekt Südosteuropa“ innerhalb der bulgarischen Community in Hamm wichtige Aufgaben übernehmen. Das Projekt wurde wegen der Veruntreuung von Geldern beendet. Den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes hält die Stadt geheim. Die Staatsanwaltschaft ermittelt noch immer.
Pierre Jung kommentiert das Vorgehen des Oberbürgermeisters: „Das der Oberbürgermeister seine Position als Versammlungsleiter benutzt, um meine Glaubwürdigkeit zu unterminieren, ist perfide. Nachweislich ist meine Aussage wahr. Jeder kann das nachsehen. Der Oberbürgermeister muss sich fragen, inwiefern er seiner Rolle als Leiter der Versammlung gerecht wird. Ich halte dieses Verhalten für ein Kompetenzdefizit. Als AfD lassen wir uns auch weiterhin nicht verbieten, Akteure, die in Geschehnisse rund um die Veruntreuung von Geldern verwickelt sind, zu benennen. Die Sozialindustrie in Hamm muss damit rechnen, dass ihnen auf die Finger geschaut wird.“
Quelle: AfD Hamm
