Zur Absicht der Bundesregierung, ab 2022 die Hartz IV-Regelsätze um 3 Euro monatlich zu erhöhen, erklärt der Sprecher der LINKEN Hamm, Alisan Sengül:
“3 Euro monatlich, also 10 Cent täglich, das ist ein Schlag ins Gesicht für die Masse an Menschen, die arbeitssuchend sind oder von der geringen Entlohnung ihrer Erwerbsarbeit nicht über den Monat kommen können. SPD Sozialminister Heil hat mit Rechentricks einen Betrag vorgelegt, der mit der Wirklichkeit der immens gestiegenen Lebenshaltungskosten nichts zu tun hat. Der gesetzliche Auftrag, ein Existenzmimimum zu garantieren, dass Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben ermöglicht, wird so nicht erfüllt. Auch von dann 449 Euro kann man nicht in Würde leben.
In Hamm betrifft diese Ungerechtigkeit ca. 19.000 Menschen, darunter über 6.000 Kinder und Jugendliche. Diese Zahlen sind bedrückend. Als Stadt Hamm müssen wir zeigen, dass uns unsere Mitmenschen, die von der Bundesregierung im Stich gelassen werden, nicht egal sind. Deswegen begrüße ich, dass DIE LINKE im Rat die Stadt Hamm aufgefordert hat, zumindest die immens gestiegenen Wohnkosten von Transferleistungsempfängern anzuerkennen. Der Antrag wird am 29. November im Sozialausschuss behandelt.
Anders als der Regelsatz werden die anerkannten Kosten der Unterkunft vor Ort festgelegt. Hier herrscht seit Jahren eine Lücke zwischen den wirklichen Mietkosten und dem, was das Jobcenter übernimmt. In der Folge muss jede siebte Bedarfsgemeinschaft bspw. bei grundlegende Dingen wie Strom oder einer gesunden Ernährung einsparen, um ein Dach über dem Kopf zu haben. Da besteht akuter Handlungsbedarf, um einen Teil der verfehlten Bundesgesetzgebung auszugleichen.
Die Linke will Hartz IV durch ein Mindesteinkommen von 1.200 Euro ersetzen. Und bis das geschieht, sollte Hartz IV umgehend auf 658 Euro erhöht werden, plus Übernahme der Wohn- und Stromkosten. Dieser Betrag ergibt sich, wenn man in Rechnung stellt, wie viel Geld zu einem Leben in Würde wirklich notwendig ist.”
