Religiöse Neutralität in Verwaltungsgebäuden
„In der letzten Ratssitzung am 29.06.2021 haben wir unseren Antrag „Weltanschaulich – religiöse Neutralität in öffentlichen Gebäuden“ von der Tagesordnung genommen und ihn zurückgezogen. Hintergrund war die Tatsache, dass der Antrag inhaltlich bereits umgesetzt war“, erklärt Roland Koslowski, DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm. In dem Antrag hatte DIE LINKE gefordert, in den öffentlichen Gebäuden der Stadt Hamm religiöse Symbole, die nicht eindeutig einzelnen Beschäftigten zugeordnet werden können, zu entfernen. „Gerne hätten wir uns für die zeitnahe Umsetzung des Antrages beim Oberbürgermeister als Verwaltungsleiter bedankt. Zu unserer Verwunderung erklärte Herr Herter jedoch, dies nicht veranlasst zu haben. Das Oberbürgermeisterbüro gab gegenüber der Lokalpresse an, die Symbole seien nicht entfernt worden“.
„In der aktuellen Gremiensitzungsrunde konnten sich allerdings alle Anwesenden – eingeschlossen die Medienenvertreter – davon überzeugen, dass weder im Rathaus, noch im Technischen Rathaus religiöse Symbole an den Wänden vorhanden sind. Nach wie vor begrüßen wir natürlich die zeitnahe Umsetzung unseres Antrages, der Oberbürgermeister allerdings muss sich fragen lassen, ob er tatsächlich als Verwaltungsleiter über alle Aktivitäten in seinem Hause informiert ist“, so Koslowski abschließend.
LINKE kritisiert Krankenhausplanung der Landesregierung
Am vergangenen Freitag hat Gesundheitsminister Laumann seine Pläne für die zukünftige Krankenhausplanung für das Land NRW vorgelegt. Die Planungsgrundsätze sollen sich in Zukunft an Leistungsbereichen orientieren. Damit einhergehen soll die Schließung von Krankenhäusern und die Zentralisierung der Versorgung auf wenige spezialisierte Kliniken. Die Landesregierung geht bei ihren Plänen von einer Überversorgung in Ballungsräumen aus.
Rebekka Kämpfe, Direktkandidatin der LINKEN in Hamm, findet diese Ausrichtung gerade nach den Erfahrungen mit Corona völlig unverständlich. Sie erklärt: „Wir wenden uns gegen Krankenhausschließungen, da sich gerade in der Pandemie gezeigt hat, dass alle Krankenhäuser gebraucht werden. Wenn Minister Laumann von Zentralisierung und nicht von Schließungen spricht, ist das Augenwischerei. Das wissen die Menschen in Hamm sehr gut aus der Erfahrung mit dem St. Josef Krankenhaus in Bockum-Hövel.
Es ist zu befürchten, dass mit der dort angestrebten Schließung, das Ende des Kürzungswahns bei der öffentlichen Daseinsvorsorge nocht nicht erreicht ist. Weitere Krankenhausstandorte stehen auf der Kippe beim vom CDU und FDP vorgelegten Krankenhausplan. Deswegen braucht es endlich ein grundlegendes Umdenken. Gesundheit darf nicht weiter einem Markt überlassen werden, auf dem die Profite mehr zählen als die Menschen: Statt immer weiter zu privatisieren, muss Gesundheit als Teil des Sozialstaats öffentlich organisiert werden. Wir, DIE LINKE, wollen ein solidarisches, gerechtes und barrierefreies Gesundheitssystem, in dem die Versorgung der Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt steht.
Notwendig sind nicht weniger Krankenhäuser, sondern eine ausreichende Finanzierung der Investitionen in den medizinischen Fortschritt in den Häusern und mehr Personal. Schon heute fehlen viele Tausend Pflegekräfte, das führt zu Überlastung bei den Menschen, die in der Pflege arbeiten. Diese Überlastung führt bei vielen dazu, dass sie den Beruf wechseln, was wiederum den Fachkräftemangel verschärft. Da hilft kein Klatschen in der Krise, wir brauchen endlich höhere Löhne in der Pflege. Wir müssen diesen anspruchsvollen Beruf attraktiver machen. Es gibt tausende ausgebildete Pflegekräfte, die gerne in den Beruf zurückkehren würden, wenn die Arbeitsbedingungen besser wären. Neben besserer Bezahlung brauchen wir eine gesetzliche Personalbemessung im Krankenhaus und in Pflegeeinrichtungen.“
Quelle: DIE LINKE
