“Das ist grüne Beliebigkeit”, kommentiert Selda Izci den Wahlkampfauftritt des Grünen Bundestagskandidaten bei der Demo gegen den Ausbau der A445. “Während die Grünen den Weiterbau der A445 öffentlich ablehnen, sind sie bei der B63n von ihrer einstigen Haltung vollkommen abgerückt. Gemeinsam mit ihren Koalitionspartnern in Hamm treiben sie das Projekt einer innerstädtischen Autobahn für den Schwerlastverkehr immer weiter voran. Einen Stopp der Ausbauplanungen haben sie zuletzt im Rat der Stadt Hamm abgelehnt.”
“Beide Straßenbauprojekte stehen in einem engen Zusammenhang. Der Ausbau der A445 hemmt die dringend notwendige Verkehrswende. Das Projekt fördert den Individualverkehr als auch den Schwerlastverkehr, führt zu weitreichenden Flächenversiegelungen, gefährdet die Artenvielfalt und ist klima- und verkehrspolitisch ein Schritt zurück. Gleiches gilt für die B63n”, führt Izci weiter aus. Während der vergangenen Wahlperiode hatten die Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen und DIE LINKE, sowohl die B63n als auch die Planungen dazu im Rat stets gemeinsam abgelehnt.
“Diesen Widerspruch zwischen den Versprechungen der Grünen und ihrem Handeln in einer Koalition kennt auch die heimische CDU. Herr Hilwig kann daher ganz beruhigt sein, wenn sich die Grünen heute gegen die A445 aussprechen. Sollten sie im Bund in Regierungsverantwortung kommen, werden sie diese Forderung schneller beerdigen als jemand in Hamm “B63n” sagen kann.” Bereits mehrfach hat DIE LINKE den Koaltionsparteien SPD, FDP und Grüne ein Versteckspiel bei der B63n vorgeworfen.
“Seit Jahren wird im Hammer Rathaus eine Bundesstraße geplant, die aber angeblich nicht gebaut wird. Das passt hinten und vorne nicht zusammen und ist unaufrichtig gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt. Die B63n darf nicht nur hinter verschlossenen Rathaustüren stattfinden. Sie wird massive Auswirkungen auf Mensch und Umwelt in dieser Stadt haben”, sagt Izci abschließend. “DIE LINKE lehnt als einzige politische Kraft in Hamm beide Projekte ab.”
