DIE LINKE hat bereits am 07.06.2021 eine Berichterstattung des Oberbürgermeisters in der nächsten Ratssitzung zu den Vorgängen im Rathaus beantragt, über die der WA unter dem Titel “Das Phantom im Rathaus” und “Dem Phantom auf der Spur” berichtete. Es geht dabei um mögliche Zweckentfremdung von Landesmitteln bzw. Förderbetrug und eine zweifelhafte Beschäftigungs-, Wohn- und Reisepraxis im Zusammenhang mit dem Projekt Integrationsförderung.
Roland Koslowski, Sprecher DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm, erklärt: “Das Schweigen der Koalition und die damit verbundene Intransparenz auch mit Blick auf die politischen Gremien führt zu Spekulationen, Unterstellungen und Anschuldigungen gegenüber den in der Berichterstattung genannten Verwaltungsmitarbeitern. Um dem eigentlichen Ziel, einer Vermeidung einer Vorverurteilung, näher zu kommen und um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in eine konsequente und lückenlose Aufklärung zu stärken, halten wir eine Berichterstattung des Verwaltungsleiters im Rat der Stadt Hamm für unabdingbar. Der Rechnungsprüfungsausschuss ist dafür nicht der richtige Ort angesichts der Tragweite der Vorwürfe und der eingeleiteten Ermittlungen.”
„Herr Herter war, nach eigener Aussage, bereits Wochen vorher über die Vorgänge im Zusammenhang mit dem Projekt Integrationsförderung informiert. Die politischen Gremien und insbesondere die Oppositionsparteien waren es nicht und wurden erst durch Berichterstattung der Lokalpresse darauf aufmerksam gemacht. Das ist Politik nach Gutsherrenart und steht nicht im Einklang mit dem von Herrn Herter angekündigtem Aufbruch. Es ist Zeit, reinen Tisch zu machen“, so Koslowski abschließend.
Quelle: DIE LINKE
