Coronaverschärfungen: Harter Kanzlerinnenkurs erneut ausgebremst

Der von Kanzlerin Merkel forcierte harte Verschärfungskurs der aktuellen Coronamaßnahmen ist vor dem „Corona-Gipfel“ mit den Ministerpräsidenten heute Nachmittag auf heftigen Widerstand gestoßen. „Auch dieses Mal kommt der Wind für Angela Merkel von vorn“, heißt es in Medienberichten vom Dienstagmittag, 19. Januar.

Es wiederholt sich Altbekanntes: Das Kanzleramt wollte schärfere Lockdown-Maßnahmen, diesmal im Hinblick auf eine mögliche Ausbreitung der ansteckenderen Corona-Mutante aus Großbritannien.

Doch mehrere Bundesländer kritisierten, dass Verschärfungen den Bürgern nicht zu vermitteln wären – vor allem nicht bei der gerade sich entspannenden Lage. Speziell aus den SPD-regierten Ländern kam heftiger Widerstand vor allem gegen eine (nächtliche) Ausgangssperre, wie sie in Bayern gilt.

Sehr hart ins Gericht mit den Plänen ging gestern eine von der NRW-Regierung berufenene Expertenrunde aus Wissenschaftlern unterschiedlicher Bereiche (Virologie, Soziologie, Ökonomie).

Und auch FDP- und AfD-Politiker hatten sich gegen weitere Eingriffe ins Privatleben der Bürger vehement ausgesprochen. FDP-Chef Christian Lindner kritisierte bereits am Sonntagabend bei Anne Will, er finde es unbegreiflich, dass die Politik überhaupt über eine „Ausgangssperre“ diskutiere.

Nach einem Expertengespräch am Montagabend wurde am heutigen Vormittag nach Medienberichten eine entsprechend abgemilderte Beschlussvorlage für das Bund-Ländertreffen am Nachmittag verabschiedet:

• Das Ziel bleibt eine Wocheninzidenz von deutschlandweit unter 50.

• Der bis zum 31. 1. befristete Shutdown wird mit weiteren Anpassungen zunächst bis zum 15. Februar verlängert.

• Bis dahin soll eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern ein „Konzept für eine sichere und gerechte Öffnungsstrategie“ erarbeiten, die ein erneutes Ansteigen der Zahlen vermeiden soll.

• Eine Vorgabe für eine bundesweite Ausgangssperre (Bayer: 21 bis 5 Uhr) findet sich in der Vorlage nicht, allerdings eine Einschränkung des Bewegungsradius´ auch unter einer Inzidenz von 200. Dies lehnen aber vor allem die SPD-geführten Bundesländer strikt ab.

• Auch an den Kontaktbeschränkungen soll sich laut Vorlage nichts ändern – danach bliebe es bei erlaubten Treffen von einem Hausstand plus einer weiteren Person eines anderen Haushalts. In den meisten Bundesländern, so auch in NRW, gelten diese Kontaktverbote ausdrücklich nicht im vom Grundgesetz (Art. 13) geschützten privaten Raum.

• Beim Einkaufen und im ÖPNV sollen FFP2- oder die günstigeren OP-Masken Pflicht werden.

• Geplant ist außerdem eine neue Verordnung mit einer Homeoffice-Verpflichtung, „wonach Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber überall dort, wo es möglich ist, den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen müssen, sofern die Tätigkeiten es nach ihrer eingehenden Prüfung zulassen“.

• Arbeitgeber sollen (nicht müssen) ihren Angestellten, sollten die noch ins Büro oder die Fabrik kommen müssen, medizinische Masken zur Verfügung stellen und die Arbeitszeiten entzerren.

• Im ÖPNV soll eine höhere Frequenz bei Bussen und Bahnen das Passagieraufkommen entzerren.

• Schulen sollen „grundsätzlich“ erst einmal bis 15. Februar geschlossen bleiben. Für Abschlussklassen können Sonderregeln gelten. Die Kultusministerkonferenz soll sich darauf vorbereiten,für die Grundschulen Wechselunterricht und für die weiterführenden Schulen Distanzunterricht vorzubereiten (der seit dem 11. Januar generell läuft).

• Die Kitas ab Inzidenzwerten von unter 50 wieder öffnen. Bisher (seit dem 11. Januar) laufen sie im „Pandemiebetrieb“.

• In Alten- und Pflegeheimen soll jetzt eine FFP2-Maskenpflicht für das Personal in Heimen kommen. Noch einmal erinnert wird an die Verpflichtung für Schnelltests für Besucher und Personal bei hohen Inzidenzen.

• Schon seit heute (19. 1.) gilt letztlich die Verordnung von Gesundheitsminister Spahn, dass ab sofort tausende positive Coronatests auf die Mutation hin nachuntersucht werden sollen. Jedes Labor bekommt 220 Euro je Sequenzierung.

Den Beschlüssen wurde am Montagabend wieder ein Expertengespräch vorgeschaltet, unter anderem mit RKI-Chef Lothar Wieler, dem Virologen Christian Drosten und dem Berliner Verkehrsplaner Kai Nagel. Nicht wieder eingeladen wurde die Physikerin Viola Priesemann vom Max-Planck-Institut, die beim letzten Mal Pläne für einen harten Lockdown mit einer Einschränkung des Bewegungsradius auf 5 km für Hotspots forderte, daraus wurde am Ende die berüchtigte 15-km-Leine. Sie habe die Ministerpräsidenten „teils wie Kindergartenkinder“ behandelt, hieß es. In Länderkreisen wurde die einseitige Wissenschaftlerauswahl kritisiert: Merkel wolle eine Drohkulisse aufbauen.