„Ein unrühmlicher Auftakt, den die Ampelkoalition in der ersten regulären Sitzung in Pelkum geboten hat“, kommentiert Manuela Purwin-Bullert, Bezirksvertreterin der LINKEN. Sie zeigt sich enttäuscht, dass mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP eine Abstimmung über den Antrag der LINKEN gegen die Fortführung der Planung der B63n verhindert wurde. “Die Argumentation des Bezirksbürgermeisters, die auf eine vermeintliche Nichtzuständigkeit der Bezirksvertretung abhebt, ist hanebüchen. Die BV hat in der Vergangenheit mehrfach Beschlüsse zum Thema gefasst. Damit schwächt die Ampelkoalition in Pelkum die Position der Bezirksvertretung insgesamt gegenüber dem Rat.”
DIE LINKE Bezirksvertreterin hatte in dem Antrag gefordert, dass die BV Pelkum die Stadt auffordert, die Planungen für die B63n im Rathaus einzustellen. Diese Stellen wurden vor zwei Jahren eingerichtet, um das Verfahren zu beschleunigen. Das geschah damals auch mit der Empfehlung der Bezirksvertretung gegen die Stimmen von DIE LINKE und Grünen. Bullert erklärt: “Im Koalitionsvertrag haben die drei Parteien den Anschein erweckt, das Thema B63n gehöre nicht auf die Tagesordnungen der Lokalpolitik in den nächsten fünf Jahren. Das stimmt so natürlich nicht! Die Planungen laufen im Hintergrund weiter und binden jährlich 185.000 Euro kommunaler Mittel. Da sollte man schon gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern mit offenen Karten spielen.”
Besonders im Stadtbezirk Pelkum sieht die LINKE Bezirksvertreterin die Menschen durch die Baupläne der neuen Bundesstraße betroffen: “In weiten Teilen läuft die derzeit geplante Route über das Gebiet des Bezirkes. Das hat erhebliche Auswirkungen für Mensch und Umwelt. Wir reden dabei über die Gesundheit der Anwohnenden, über Lärmbelästigung und über Flächenversiegelung, Artenvielfalt und zunehmenden Schwerlastverkehr.”
Bullert fasst den Vorgang in der Bezirksvertretung in drei Punkten zusammen: “Erstens: Mit dem Koalitionsvertrag hat man versucht das Thema B63n unter den Teppich zu kehren. Das ist unredlich. Zweitens: Die Ampelkoalition hat versprochen die Bezirke zu stärken. Das hielt keine hundert Tage und wurde dem Koalitionsfrieden geopfert. Drittens: Ist es ein weiteres Manöver, dass die Ankündigung “einer neuen politischen Kultur” konterkariert. Politische Auseinandersetzungen gehören in die Gremien und sollten nicht mit der Zuständigkeitsordnung erschlagen werden.”
Quelle: DIE LINKE. im Rat der Stadt Hamm
