Schulen und Kitas sollen geöffnet bleiben, ein zweiter Lockdown soll, nein muss, verhindert werden: Dafür, beschwor Landesvater Armin Laschet (CDU) am Dienstagnachmittag (27. 10.) bei einer Pressekonferenz im Landtag, steht nun ein November des Verzichts bevor.
Im Vorfeld zur morgigen Treffen der Ministerpräsidenten und der Kanzlerin kündigte Laschet ein rigoroses Kontaktverbot an: „Alles privaten Kontakte und alle privaten Feiern sind zu unterlassen.“ Was schon geplant sei, müsse abgesagt werden.
Dies gelte für alle Kontakte im öffentlichen Raum, und dies müsse auch in den eigenen vier Wänden als dringende Empfehlung verstanden werden, unterstrich der Ministerpräsident.
Auf die Frage eines Reporters, ob das Land – abweichend von seiner bisherigen Linie – denn auch seine Kontrollen auf Privatwohnungen ausweiten werde, erwiderte Laschet freilich, der durchs Grundgesetz (Art. 13) geschützte private Bereich bleibe weiterhin ein geschütztes Gut.
Gleichwohl ließ er keine Zweifel daran, was in den kommenden Wochen von den Bürgern erwartet wird: Dass sie nur noch dann andere Menschen treffen, wenn es für die Arbeit oder aus sonstigen Gründen zwingend erforderlich ist, und ansonsten alle zwischenmenschlichen Kontakte außerhalb des eigenen Hausstandes auf Eis legen. Dies gelte auch für „den Besuch bei den Großeltern“.
All das müsse eine befristete Zeit unterbleiben. „Der November wird der Monat der Entscheidung.“
Es rolllt eine zweite Welle über Europa und über NRW, eröffnete Armin Laschet sein Statement. „Die Lage ist sehr, sehr ernst. Wir müssen feststellen, dass unsere bisher getroffenen Maßnahmen nicht ausreichen. Die Lage erfordert ein gemeinsames beherztes, angemessenes Handeln.“
Die „sehr ernste“ Lage skizzierte vorab Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
- Nordrhein-Westfalen habe aktuell eine 7-Tages-Inzidenz von 116 (116 Neuinfizierte in einer Woche pro 100.000 Einwohner).
- Mit Ausnahme des Kreises Soest liegt kein Landkreis und keine kreisfreie Stadt mehr unter der Inzidenz 50.
- Jeder Infizierte steckt im Durchschnitt 1,5 Menschen an.
- 8 Prozent der positiv Getesteten benötigen eine Krankenhausbehandlung, 2,5 Prozent müssen auf der Intensivstation versorgt und 1,4 Prozent beatmet werden.
- 5600 Intensivplätze mit Beatmung stehen in den Kliniken in NRW zur Verfügung. Davon sind ca. 1400 Plätze für Covid-19-Patienten frei.
- Bisher müssen keine anderweitigen Operationen verschoben werden. „Aber bei diesen Zahlen können wir nicht ausschließen, dass wir zum Jahresende an die Grenzen unseres Gesundheitssystems kommen.“ Dann könne es notwendig werden, „planbare Eingriffe zu verschieben“.
- 325.000 Menschen wurden in der letzten Woche getestet, so Laumann: „Der Anteil der Positiven lag bei 6,6 Prozent. Im Frühjahr und Frühsommer waren es 2,5 Prozent. Das ist schlicht und ergreifend Tatsache.“
- Und schließlich gingen eine Reihe von Städten „stramm auf die 200er-Inzidenz zu, das bedeutet eine äußerste Belastung der Gesundheitsämter.“
Das Entscheidende, fasste Ministerpräsident Laschet den Kern des aus seiner Sicht Notwendigen zusammen, „sind nicht die Beschlüsse, die morgen getroffen werden, sondern das Verhalten der Mensche, die ihre Kontakte wieder beschränken müssen.“
Eine Ausgangssperre soll es wie schon im Frühjahr nicht geben; denn:
„Nicht das Verlassen der eigenen Wohnung ist das Problem, sondern das Zusammentreffen mit mehreren Menschen.“
Was Armin Laschet außerdem bei der Pressekonferenz in Aussicht stellte:
- staatliche Hilfen „für jeden, der jetzt durch die Maßnahmen betroffen wird“,
- Schnelltests, beschleunigte Kontaktverfolgung und FFP2-Masken in Pflege- und Altenheimen,
- sowie ein Programm „Gemeinsam digital gegen Corona“ – flächendeckend zur Entlastung der Gesundheitsämter zur schnelleren und effizienteren Datenübermittlung.
Keine klare Positionierung nahm der Ministerpräsident zu möglichen Schließungen gastronomischer Betriebe, Kultur- oder Sporteinrichtungen ein. Er verwies dazu auf die Beschlüsse beim morgigen Bund-Länder-Treffen.
