Briefwahlpanne, versuchter Wahlbetrug und ein sehr seltsames Rechts- und
Demokratieverständnis.
Die AfD Hamm bezieht hiermit Stellung zu den Vorkommnissen rund um die
Briefwahl in Hamm.
Wir zeigen uns entsetzt über das Rechts- und Demokratieverständnis von Pro Hamm und der CDU, es ist erschreckend! Die Pannen bei der Briefwahl sind so gravierend, dass das Endergebnis jetzt schon bezweifelt werden kann.
Mit Entsetzen nimmt die AfD Hamm die Vorgänge des versuchten Wahlbetrugs aus dem Dunstkreis von der Partei Pro Hamm zur Kenntnis. Mindestens genauso entsetzt ist man aber auch über die bereits zuvor erfolgte, über tausend Euro teure Panne bei der Briefwahl des
Oberbürgermeisters und dem Rechtsverständnis von Dr. Cervet Gürle von Pro Hamm und Markus Kreuz von der CDU.
Pierre Jung, Oberbürgermeister- und Spitzenkandidat der AfD Hamm, äußerte sich folgendermaßen dazu: „Wer sich mit einer Liste, die von vielen Beteiligten als Vereinsunterstützung im Umfeld eines Kampfsportvereins aufgefasst wurde, die Daten von Jungwählern erschleicht und im Anschluss mit den Daten die Nummern von den
Jungwählern aus dem Wählerverzeichnis abfragt, um so an die Briefwahlunterlagen kommen zu können, der zeigt ein erheblich kriminelles Potenzial. Dies allein auf eine 15-jährige Schülerin von Dr. Gürles Kampfsportverein zurückführen zu wollen, halte ich mehr als für fragwürdig. Noch sonderbarer ist allerdings die Tatsache, dass Herr Dr. Gürle von Pro Hamm in einem Telefonat mit dem WA auf die Frage, ob er in die Aktion eingeweiht oder sie selbst in die Wege geleitet habe, sagte, „dass das doch jeder so macht.“
Nein, nicht jeder macht so etwas und dies zeigt deutlich auf, welches erhebliche Manipulationspotenzial in Briefwahlen liegt und wie hier von den Parteien der Rechtsstaat und die Demokratie mit Füßen getreten wird.
Die Gefahr für die Demokratie kann hier überhaupt nicht stark genug betont werden!
Sogar der Kämmerer und CDU-Politiker Markus Kreuz sah bei einem so schweren Vergehen keinen Handlungsbedarf. Der Staatsschutz und die Dortmunder Staatsanwaltschaft waren da erfreulicherweise anderer Meinung und leiteten ein Verfahren ein, wo es am Ende voraussichtlich um eine Strafe zwischen einer bestimmten Summe und mehreren Jahren Haft für den Drahtzieher und Täter gehen wird. Auch die politischen Aktivitäten von Personen mit Pro Hamm Kappen an Schulen zeigen, welch unlauterer Wahlkampf hier betrieben wird.
Es sind auch die Parteien, welche einen Tag vor der Erlaubnis Plakate anbringen zu dürfen, wie von der Tarantel gestochen die besten Plätze vereinnahmt haben, um sich einen unerlaubten Wettbewerbsvorteil gegenüber den rechtstreuen Parteien zu ergaunern. Hier wird sehr deutlich, warum es eine Rechtsstaatspartei wie die AfD in Hamm braucht, damit es in unserer Stadt auch tatsächlich wieder rechtsstaatlich zugeht.
Quelle: AfD Hamm
