Außer Absichtserklärungen nichts gewesen: Die FDP hält die Vereinbarung, die Stadt und Wirtschaftsvertreter zur Mobilität unterzeichnet haben, für einen schlechten Witz. „Hätte die Koalition das wirklich gewollt, hätte sie längst konkrete Ansätze für eine moderne Mobilität schaffen können“, so FDP-Gruppensprecher Ingo Müller. „Stattdessen haben CDU und SPD im Dezember 2019 im Rat einen Nahverkehrsplan verabschiedet, der ganz gewiss keine Anreize für Arbeitnehmer setzt, um auf den Bus umzusteigen. Sie haben es versäumt, ÖPNV vom Kundennutzen her zu denken.“
Die FDP beklagt: Der Nahverkehrsplan vernachlässigt die äußeren Bezirke. Die Anbindung etwa in die südlichen Rhyneraner Ortsteile oder ins Dorf Uentrop ist lückenhaft. „So, wie es jetzt ist, steigt niemand vom Auto auf den Bus um“, so Müller.
Der Gegenvorschlag der FDP: „Wir wollen die Taktungen auf den Hauptstrecken verdichten und mit schnellen Busspuren dafür sorgen, dass die Busse zügig und verlässlich durchkommen.“ Schnelle Busspuren hatte die FDP im Rat beantragt, dies wurde aber von CDU und SPD abgelehnt (Antrag 1124/19).
Da ein flächendeckender Busverkehr in den Randgebieten aus Kosten- und Kapazitätsgründen nicht umsetzbar sein wird, setzt die FDP auf On-Demand-Lösungen. „Im On-Demand-Verkehr liegt die Zukunft des ÖPNV, weil die Menschen flexibel unterwegs sein wollen“, so Müller. Darauf müsse sich die Stadt vorbereiten. „Das alles haben wir im Rat schon beantragt. Die Koalition wollte unsere Vorschläge nicht annehmen“, so Müller.
Auch zum Thema Lastenräder hatte die FDP einen Antrag gestellt; auch diesen lehnte die Koalition ab (Antrag 0813/18). Fazit: „CDU und SPD stehen bei der Mobilität auf der Bremse. Ihre jetzige Initiative ist also nicht glaubwürdig“, so Müller.
Quelle: FDP
