Entgegen den Äußerungen von Baurat Mentz sieht DIE LINKE Oberbürgermeisterkandidatin, Sandra Riveiro Vega, enormen Aufholbedarf für öffentlichen geförderten Wohnraum in Hamm.
“Gut aufgestellt ist die Stadt Hamm keineswegs im Bereich des öffentlich geförderten Wohnraums. Es scheint Herrn Mentz entgangen zu sein, dass die Zahl der Wohnungen mit Mietpreisbindung in den letzten Jahren in Hamm drastisch zurückgegangen ist. Zeitgleich wuchs allerdings der Bedarf. Da besteht mittlerweile eine riesige Lücke, die es zu schließen gilt. Das schafft man natürlich nicht mit Schönwetterreden, sondern mit einer verbindlichen Quote für bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum für neue Baugebiete und durch die Ausschöpfung der rechtlich zur Verfügung stehenden Mittel. Die Fraktion DIE LINKE hat auf diesen akuten Handlungsbedarf im Rat mehrfach hingewiesen. Verhindert wurde es durch die Stimmen von CDU, FDP, Grünen und SPD.”
“Das Ausschöpfen der bereitgestellten Landesfördertöpfe durch die Stadt Hamm ist für sich genommen auch kein Erfolg. Vielmehr unterstreicht es den politischen Unwillen der letzten beiden Regierungskoalitionen in Düsseldorf den geförderten Wohnraum bedarfsgerecht zu fördern”, widerspricht Riveiro Vega auch in diesem Punkt. “Die zur Verfügung gestellten Mittel reichen genauso wenig, wie der politische Wille zur Umsetzung vor Ort. Während SPD und CDU ihre Hinhaltetaktik weiter spielen, fallen jedes Jahr etliche Sozialwohnungen aus der Mietpreisbindung. Deswegen brauchen wir verbindliche Steuerung für jedes größere Bauvorhaben, damit wir den Raubbau am sozialen Wohnungsbau stoppen und umkehren können. DIE LINKE wird sich auch weiterhin für leistbaren Wohnraum für alle Menschen in Hamm einsetzen.”
Alisan Sengül, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat, ergänzt: “In den vergangenen acht Jahren hat sich die Zahl der wohnungslosen Menschen laut der offiziellen Statistik des Landes NRW in Hamm verdoppelt. Auch das ist ein Resultat dieser verfehlten Wohnungspolitik. Denn, Mietschulden und Mietzahlungsschwierigkeiten sind die mit Abstand häufigsten Anlässe für Wohnungslosigkeit (85 %). Neben der Schaffung von bezahlbaren Wohnraum muss die Stadt Hamm nun kurzfristig durch einen Ausbau der Angebote der Wohnungslosenhilfe reagieren. Auch dazu haben wir dem Rat mehrfach Vorschläge unterbreitet. Besonders die Schaffung einer zentralen Anlaufstelle in der Stadtmitte, die unter Wahrung der Trägervielfalt alle Angebote unter einem Dach bündelt wäre dabei ein sinnvoller Perspektiv- und Präventivansatz.”
Quelle: DIE LINKE
