,,Die Unterstellung, die die Heesener Bezirksvertreterin Frau Izci von der Linkspartei vornimmt, ist an Heuchelei und Doppelmoral nicht zu überbieten und zeugt von totaler Unkenntnis der Sachverhalte. Ich empfehle ihr, dass sie sich zuerst mit ihrer Ratsfraktion aneinen Tisch setzt und sich alles in Ruhe erklären lässt, bevor sie das nächste Mal eine Stellungnahme abgibt“, so Thomas Ahlke, Sprecher der Wählergruppe Pro Hamm für Heessen.
Thomas Ahlke weiter: ,,Die Wählergruppe Pro Hamm hat 2018 als erste politische Kraft im Stadtrat das Thema „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“ auf die Tagesordnung des Rates gesetzt und in einem Antrag gefordert, dass der Rat eine Resolution verabschiedet, welche die Abschaffung einfordert. Diese Resolution war an den Landtag beziehungsweise an die Landesregierung in Düsseldorf gerichtet und wurde wortgleich in zahlreichen NRW-Kommunen verabschiedet.
Die Stadt Hamm gehörte zu den wenigen Kommunen, die dem nicht zugestimmt haben und alle Parteien außer Pro Hamm und hier zählt auch die Linke dazu, haben mit Nein votiert. Ein weiterer Antrag der Wählergruppe setzte sich mit der Thematik „Austausch von Straßenlaternen“ auseinander. Hier haben wir gefordert, dass diese ab sofort als sogenannte Unterhaltungsmaßnahmen eingestuft werden. Die Ratsparteien, inklusive die Linksfraktion haben ihre Zustimmung zum Antrag verweigert.
Es sei nochfolgende Frage erlaubt: Wenn die Linke konsequent gegen Straßenausbaubeiträge ist, warum hat ihr Vertreter im Verkehrsausschuss, und hier sprechen wir immerhin von einem Fachausschuss, in den letzten zwei Jahren fast allen Beschlussvorlagen der Verwaltung, in denen Straßenausbaubeiträge anfallen, zugestimmt? Die Vorlage der Stadtverwaltung „Änderung der Straßenbaubeitragssatzung – Stundung und Verrentung“, die im März auf der Tagesordnung des Rats stand und die von allen Parteien mit Ausnahme der Linken mitgetragen wurde, sieht u.a. vor, dass durch die Neufassung der Beitragsordnung die Anlieger bis zu 50 Prozent entlastet werden.
Die Linke hat mit ihrem Nein dieser Entlastung ausdrücklich nicht zugestimmt. Natürlich kann die Neufassung der Beitragsordnung nur einerster Schritt in die richtige Richtung sein und markiert definitiv nicht den Punkt, wo wir langfristig hinwollen, nämlich zu einer gänzlichen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Es gehört zur Wahrheit, dass die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf Landesebene gelöst werden muss. Die Kommunen können das nicht alleine stemmen und hier hätte ich von der Linkspartei erwartet, wenn sie sich als ehrlichen Streiter für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sieht, dass sie u.a. die Bemühungen von Pro Hamm, also gerade die Resolution an das Land, unterstützt. Was wir nun bekommen, ist hingegen eine panische
Reaktion auf den aufziehenden kommunalen Wahlkampf und die Sorge, dass die Linke in Hamm wegen ihrer Politik der Inkonsequenz vom Wähler abgestraft wird. Wenn jemand das Wort Doppelmoral in den Mund nimmt, so sollte er darauf achten, dass er sich mit seinem eigenen Verhalten nicht angreifbar macht. Die Linke hat in der Frage „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“ mit ihrem Abstimmungsverhalten in den letzten zwei Jahren jegliche Glaubwürdigkeit verspielt. Das Gespräch mit den Anwohnern am Kötterberg hat uns gezeigt, dass Pro Hamm in dieser Frage das Vertrauen aus der Bürgerschaft genießt und so haben mehr als 100 Anwohner der betroffenen Straßen ihren Namen unter die Unterschriftenaktion gesetzt und sich für das Engagement der Wählergruppe bedankt“.
Quelle: Pro Hamm
