„An Dreistigkeit nicht zu überbieten: Die in Teilen nationalistische Wählervereinigung von Herrn Dr. Gürle hat der aktuellen Straßenbaubeitragssatzung im Rat zugestimmt und wundert sich nun, dass die Stadt die Bürger*innen zur Kasse bittet. Frecher kann politische Beliebigkeit kaum sein“, erklärt Selda Izci, Bezirksvertreterin in Heessen und Spitzenkandidatin der LINKEN bei der Kommunalwahl. Im Wohnquartier Kötterberg sollen die Anwohner an den Kosten zur Erneuerung der Straßenbeleuchtung beteiligt werden. „DIE LINKE ist die einzige politische Kraft in Hamm, die konsequent für die Abschaffung der ungerechten Straßenbeiträge einsteht. Bei SPD und bei den Vertreter*innen von rechts war es nur heiße Luft, die noch nicht einmal bis zum Wahlkampf gereicht hat.“
“Mit ihrem Antrag und den öffentlichen Statements versucht die Wählervereinigung, den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Das ist ein gefährliches Spiel mit dem Vertrauen in die Politik, dass hier von rechts betrieben wird”, so Izci weiter. Schließlich sei die Straßenbaubeitragssatzung in unverminderter Höhe im März auch mit den Stimmen von Pro Hamm im Rat beschlossen worden. Damit habe sich die Wählervereinigung auch gegen den Antrag der LINKEN positioniert, der eine Senkung der Beiträge auf einen symbolischen Betrag forderte. “Sich nun hinzustellen und öffentlich so zu tun, als wenn man gegen die Beiträge wäre, das ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Richtig ist, die Wählervereinigung hat für die höchstzulässigen Beiträge in Hamm gestimmt.”
Immer wieder werde in diesem Zusammenhang auch auf die noch nicht vorliegende Förderrichtlinie des Landes verwiesen. Diese stellt in Aussicht, dass das Land die Hälfte der Kosten übernehme. Izci erklärt: “Wir haben schon vor Monaten darauf hingewiesen, dass dies ein vergiftetes Geschenk von CDU und FDP ist. Der Fördertopf muss mit jedem Landeshaushalt neu verhandelt werden. In jedem Jahr wird er auf der Kippe stehen und sobald der öffentliche Druck nachlässt, wird er fallen. Zudem spornt diese Regelung die Kommunen dazu an, die Höchstsätze zu erheben. Das ist auch in Hamm der Fall”, so Izci abschließend.
Quelle: DIE LINKE / Bild: Selda Izci
