Am 12.12.2023 findet im Kurhaus die nächste Ratssitzung der Stadt Hamm um 16.00 Uhr statt. Dazu sind alle interessierten Bürger eingeladen am öffentlichen Teil dieser Sitzung teilzunehmen. Die AfD-Fraktion im Stadtrat hat dazu zwei Anträge und eine Anfrage verfasst.
Im ersten Antrag, mit dem Titel „Ausgabestopp“ der Stadt Hamm, geht es um ein Sparsamkeitsgebot. Der Leitzins ist nämlich von 0,5% auf 4,5% gestiegen und führt dazu, dass die Zinskosten für die Stadt Hamm explodieren werden. Die AfD-Fraktion fordert, dass sämtliche Ausgaben, die nicht den Bereichen Sicherheit, Grundversorgung und Infrastruktur dienen, sofort eingestellt werden. Der Fraktionsvorsitzende Pierre Jung mahnt: „Wir, als gewählte Ratsherren, sind dem Bürger gegenüber verpflichtet, die Steuermittel sparsam zum Wohl aller zu nutzen.“.
Der zweite Antrag handelt von der politisch-ideologischen Verkehrseinschränkung der Kartellparteien durch Tempolimits. Immer mehr Bürger beschweren sich über verstopfte Straßen durch Änderungen von 70km/h auf 50km/h, sowie 50km/h auf 30km/h. Die AfD-Fraktion fordert die alten Geschwindigkeitsbeschränkungen zurück und spricht sich gegen neue unbegründete Tempolimits aus.
Angesichts der neuen Bilder auf den Straßen, der zunehmenden Kriminalität in unserer Stadt und den irreparablen Kosten für Migration, wollen wir ein Lagebild zu den geduldeten Ausländern in Hamm anfragen. Wir wollen wissen, wie viele Migranten momentan sich in Hamm aufhalten und welche Nationalität sie besitzen. Auch interessieren wir uns für die Gründe und die monatlichen Kosten dieser Menschen, sowie wer diese trägt. Außerdem erfragen wir, wie es mit der Erreichbarkeit der Ausländerbehörde aussieht, um Abschiebungen durchzuführen. Wir haben das Bedenken, dass sich viele Menschen hier aufhalten und Bargeld zu kassieren. Deswegen wollen wir wissen, ob es eine Umstellung von Geld auf Sachleistungen in Hamm geben wird und, ob es eine Aussicht gibt, dass diese Menschen zumindest gemeinnütziger Arbeit nachkommen, um mehr Wertschätzung für den Sozialstaat zu generieren. Vielen Bürgern, und selbst auch Politikern, sind die Fakten nicht bekannt. Durch diese Anfrage wollen wir für mehr Transparenz im Bereich Migration sorgen.
Quelle: AfD Hamm
