“Wenn die CDU nicht mehr weiter weiß, hängt sie Videokameras auf”, kommentiert Roland Koslowski, DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm, die wiederholte Forderung der Christdemokraten nach Überwachung des öffentlichen Raums. “In diesem blinden Aktionismus haben sich bereits andere Städte versucht. Daher sollte auch die CDU wissen, dass durch die Überwachung von öffentlichen Plätzen und Verkehrsmitteln kein signifikanter Rückgang der Kriminalität erreicht werden konnte. Die tatsächlichen Erfolge der Videoüberwachung können die massiven Grundrechtsverletzungen und die immensen finanziellen Kosten nicht rechtfertigen. DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm lehnt diese Inszenierung von vermeintlicher Sicherheit ab.”
“Die wissenschaftliche Auswertung vergleichbarer Videoüberwachungsprojekte in anderen Städten zeigt, dass auf diesem Weg keine Lösung, aber sehr wohl neue Probleme geschaffen wurden”, führt Koslowski aus. Er verweist beispielhaft auf die Arbeit von Peter Ullrich und Marco Tullney aus 2012 zur Situation in der Stadt Leipzig: “Die Überwachung führte zu einer unerwünschten Verdrängung der Delikte in umliegende Wohngebiete und verschiedene Stadtteile. Sowohl die polizeiliche als auch die soziale Arbeit wurden durch diese Verlagerung vor erhebliche Herausforderungen gestellt. Wie im Suchtbericht der Stadt kommentiert wird, wurden bereits installierte Angebote der aufsuchenden Arbeit erheblich blockiert. In bestimmten Stadtteilen etablierte sich durch die „Säuberung“ des Bahnhofvorplatzes, ein reger Handel mit illegalen Suchtmitteln, der nach Einschätzung der Mitarbeiter noch zugenommen hat. Verdrängung ist keine Lösung, sondern Verlagerung, Videoüberwachung zielloser Aktionismus”
“Wo nur auf Recht und Ordnung gesetzt wird, wie von der CDU gefordert und der Koalition bereits in Teilen umgesetzt, bleiben Menschen auf der Strecke”, so Koslowski weiter. “Streetworker*innen, also die aufsuchende Sozialarbeit, waren auch in der Stadt Hamm jahrzehntelang eine Selbstverständlichkeit. Diese Stellen sind leider dem Rotstift zum Opfer gefallen, die Auswirkungen der damaligen Versäumnisse erleben wir aktuell. Was in dieser Stadt fehlt, sind Ansprechpartner*innen, die beraten, begleiten, unterstützen, vermitteln und wenn gewünscht inkludieren.”
