“Die Diskussion um die B63n im Rat war nicht nur heiß, sondern leider auch in weiten Teilen substanzlos. Der Oberbürgermeister fiel durch ein lückenhaftes Erinnerungsvermögen auf, die Grünen ergingen sich Verbalradikalismus, der sich leider nicht mit ihrem Abstimmungsverhalten deckt. Einzig die CDU sagte klipp und klar, sie wollen die innerstädtische Autobahn ohne Rücksicht auf die Bürgerinnen und Bürger durchsetzen”, kommentiert Roland Koslowski, DIE LINKE im Rat, auch mit Blick auf die Berichterstattung im WA, vom 30.9.23.
“Der Antrag, den zu stellen noch niemand auf die Idee gekommen sei, wie der Oberbürgermeister behauptete, wurde in der Ratssitzung, am 15.12.2020, verhandelt. Wir hatten den Rat aufgefordert, die Planungen für die B63n zu stoppen. Die Mitarbeiter:innen sollten an anderer Stelle für eine Entlastung der Verwaltung oder für die Unterstützung der Planungen für den Radschnellweg 1 eingesetzt werden”, führt Koslowski aus.
Nachdem die Bezirksvertreterinnen und -vertreter von SPD, FDP und Grünen ihr Gremium kurzerhand für nicht zuständig erklärt hatten, wurde der Antrag unter der Nummer 0006/20 an den Rat verwiesen. Dort scheiterte er an den Stimmen von SPD, Grünen, FDP, CDU und Afd.
“Auch an der Ablehnung der Grünen, die Planungen der B63n endlich zu stoppen, kann man die Redlichkeit ihrer Aussagen erkennen. Inhaltlich haben die Ratsherren Merschhaus und Weymann vieles gesagt, das zweifellos richtig ist. Wir brauchen eine tatsächliche Verkehrswende, eine Verringerung des Individualverkehrs, aber insbesondere weniger Schwerlastverkehr auf den Straßen in dieser Stadt. Wir brauchen endlich eine Entscheidung gegen die B63n, damit die Planung und Konzepterstellung für ein ökologisch sinnvolles Konzept am ehemaligen Rangierbahnhof ohne innerstädtische Autobahn anlaufen kann“, so Koslowski weiter. “Wer das erkannt hat, muss auch entsprechend im Rat handeln. Genau das unterlassen die Grünen bedauerlicherweise. So bleiben nur große Worte der ersten Reihe von altgedienten Ratsherren bei B63n und der dazugehörenden K35n, das Abstimmungsverhalten der Gesamtfraktion weist in die entgegengesetzte Richtung.”
“Spätestens mit ihrer Zustimmung zur Einrichtung der Entwicklungsagentur Rangierbahnhof haben die Grünen ein Bekenntnis zu Planung, Bau und Freigabe von B63n und K35n für den Schwerlastverkehr abgelegt. Es wird für immer ein grünes Rätsel bleiben, wie man dafür im Rat die Hand heben und gleichzeitig die Selbstinszenierung als Gegner der innerstädtischen Autobahn weiter beibehalten kann”, sagt Koslowski abschließend.
Quelle: DIE LINKE Hamm
