“Der Jahrhundertregen in Hamm hat uns allen noch einmal vor Augen geführt, wie schnell und unerwartet Extremwetterlagen über uns hereinbrechen können. Die dabei entstandenen Sachschäden sind schlimm für die Betroffenen”, sagt Selda Izci, DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm. “Darüber hinaus zeigt sich, wie wichtig es ist, auf den Katastrophenfall vorbereitet zu sein. Daher ist es nicht hinnehmbar, dass die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP im Haushaltsentwurf für 2024 beim Katastrophenschutz und beim THW den Rotstift ansetzt. Hier müssen die Kommunen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger klare Kante zeigen. So geht das nicht!”
Auf Kritik der LINKEN Ratsfrau stößt, dass der vorgelegte Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 u. a. für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe 23 % weniger Mittel vorsieht. Das Technische Hilfswerk (THW) soll mit 10 Prozent weniger auskommen. Izci sagt: “Allein das Technische Hilfswerk benötigt 2024 eigentlich 600 Millionen Euro zur Erfüllung seiner Aufgaben, bekommt aber vom Bund nur 400 Millionen Euro zugewiesen. Konzepte für mobile Notunterkünfte, die nach der verheerenden Flut im Ahrtal zum Einsatz kamen, liegen zwar mittlerweile vor, aber die Beschaffung stockt. Im Bereich Verteidigungspolitik scheint dagegen derzeit alles möglich und alles finanzierbar zu sein. Warum geht das nicht beim zivilen Katastrophenschutz?”
“Die Kommunen müssen jetzt deutlich machen, dass sie den Bund nicht aus seiner Verantwortung entlassen. Wenn die Pläne der Ampelkoalition umgesetzt werden sollten, kann der Staat kaum noch seiner Verpflichtung nachkommen, die Bevölkerung im Fall von Extremwetterlagen zu schützen”, warnt Izci. Roland Koslowski, Sprecher der DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm, ergänzt abschließend: “Dieser Kürzungshaushalt der Bundesregierung muss auf vielen Ebenen verhindert werden. Neben dem Katastrophenschutz sind auch Maßnahmen bei der Klimaanpassung, Demokratieförderung und soziale Sicherungssysteme von den Kürzungen betroffen. Scholz, Habeck und Lindner gefährden die Funktionsfähigkeit und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, um die Turbo-Aufrüstung der Bundeswehr finanzieren zu können.”
