“Krisen werden nicht durch Kürzungen bewältigt. Gerade jetzt muss die öffentliche Infrastruktur ordentlich aufgestellt sein und für die Menschen da sein. Es darf nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger die Zeche über steigende Gebühren und Abgaben und sinkende Leistungen zahlen”, kommentiert Roland Koslowski, DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm. Kämmerer Kreuz kündigte im WA, vom 23. August 2023, empfindliche Einsparungen für den Fall an, dass Krisenkosten in den nächsten regulären städtischen Haushalt abgebildet werden müssen. “Das von CDU, SPD, FDP und Grünen auferlegte Dogma der schwarzen Null fällt den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Hamm ein weiteres Mal auf die Füße. Statt das Öffentliche ordentlich zu finanzieren, klammern sich die Politiker der anderen Parteien krampfhaft an die schwarze Null.”
“Die sogenannte Schuldenbremse lähmt die Bewältigung von Krisen vor Ort. Im Rat haben wir immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass es stattdessen eine stärkere Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemeinwesens braucht”, so Koslowski weiter. “Seit Jahren bleiben dringend notwendige Investitionen in Soziales, Ökologie, Infrastruktur und Gemeinwesen aus. Die öffentliche Daseinsvorsorge wurde auf ein Minimum zurückgefahren. Gleichzeitig werden von uns aufgezeigte Einnahmequellen ausgeschlagen. So zum Beispiel die Erhebung einer Niedriglohnabgabe für Unternehmen, die keine auskömmlichen Löhne zahlen.”
“Die seit Jahren praktizierte Politik der Kürzungen hat auch immer wieder die Beschäftigten der Stadt Hamm getroffen. Die Verwaltung muss am Rande der Arbeitsunfähigkeit agieren, Stellenvakanzen mit einer dünnen Personaldecke auffangen. Es rettet uns nur das Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ihre Belastungsgrenze immer weiter vor sich herschieben. Der Personalrat mahnt seit Jahren an, dass diese auf Verschleiß gefahren werden”, führt Koslowski weiter aus. “Da verbietet sich der Verweis des Kämmerers auf den Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst. Die Kolleginnen und Kollegen sind mehr wert.”
DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm kündigt an, keinerlei Kürzungen mitzutragen. Stattdessen fordern sie eine wirkliche Entlastung der Kommunen durch Bund und Land. Was für die Banken möglich war, für Aufrüstung und indirekte Kriegsbeteiligungen eine Selbstverständlichkeit ist, muss für die Kommunen als Lebensräume der meisten Menschen möglich sein: „Wir fordern die Übernahme der Altschulden durch das Land, ein Ende der Kürzungspolitik und wirksame Hilfen für die Kommunen, die auch soziales und kulturelles Leben in den Kommunen möglich machen. Das sind die besten Mittel gegen Politikverdrossenheit, Nationalismus und Rassismus“, so Koslowski abschließend.
Quelle: DIE LINKE. im Rat der Stadt Hamm
