“Unsere Halbzeitbilanz kann sich sehen lassen. Entgegen der Pressemitteilung der Rathauskoalition im Rat haben wir als kleinste Oppositionsgruppe 73 Anträge eingebracht – im Rat, in den Bezirksvertretungen und seit März 2022 in den Ausschüssen”, sagt Roland Koslowski, DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm, zur Halbzeit der Wahlperiode.
In vielen Themenbereichen, die DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm seit Jahren im Kommunalparlament bearbeitet, sieht Koslowski mittlerweile Fortschritte. Im Bereich der aufsuchenden Sozialarbeit, der Ringbuslinie, der Umgestaltung der Südstraße, der inklusiven Spielplätze, dem sozialen Wohnungsbau, habe sich die Hartnäckigkeit ausgezahlt. In anderen Bereichen, kündigt Koslowski an, werde DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm als soziale Opposition weiter Druck machen. Notwendig sei das beispielsweise bei der Gesundheitsversorgung und den versprochenen kommunalen medizinischen Versorgungszentren oder der Umsetzung von Schüler:innen- und Elternwille in der Schulpolitik.
“Mit 26 Anfragen haben wir das Handeln der Verwaltung und der Ratsmehrheit kritisch unter die Lupe genommen”, kommentiert Koslowski eine der Hauptaufgaben demokratischer Oppositionsarbeit. Themen waren dabei u. a. die Leihroller in der Stadt, Eingriffsmöglichkeiten der Stadt bei verschiedenen (vernachlässigten) Wohnobjekten, die Veränderungen der Krankenhauslandschaft in Hamm, Anliegerbeiträge oder die Straßenbauprojekte der Ampel-Koalition.
“Darüber hinaus haben wir in 165 Pressemitteilungen unsere Politik, unsere Ideen und Konzepte, gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern offengelegt. “Wer hinschaut, erkennt sofort: DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm war und ist arbeitsfähig. Unstimmigkeiten innerhalb des Kreis-, Landes- und Bundesverbandes der Partei DIE LINKE hatten und haben hierauf keinen Einfluss”, so Koslowski abschließend. Einer Berichterstattung des WA, die einen anderen Anschein erweckt, tritt er damit entschieden entgegen. “Wir setzen das Mandat, dass uns die Wählerinnen und Wähler erteilt haben, eins zu eins um und kämpfen für soziale Gerechtigkeit, für die gleichberechtigte Teilhabe aller Bürger:innen in dieser Stadt.“
Quelle: DIE LINKE. im Rat der Stadt Hamm
