Die Altparteien im Stadtrat gefährden durch ihren Boykott der AfD bewusst die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer. Bereits im August des Jahre 2021 hatte der Bezirksvertreter der AfD im Bezirk Mitte, Pierre Jung, beantragt, einen gewölbten Spiegel an der Kreuzung Richard-Wagner-Straße – Fritz-Reuter Straße aufstellen zu lassen, weil es dort regelmäßig zu Unfällen kommt. Inzwischen nennt auch der Polizeibericht die Kreuzung als besonders gefährliche Stelle.
Doch die Altparteien boykottieren die AfD und bevorzugen es, dass die Verkehrsteilnehmer verunfallen. Auch Tote nehmen sie billigend in Kauf. Jetzt zwingt sogar die Gesetzeslage die Stadt dazu, die Kreuzung umzugestalten. Diese sind für die Unfallkommission der Stadt bindend. Deshalb soll nun eine Ampel sowie eine andere Verkehrsführung die Kreuzung weniger gefährlich machen. Die AfD kündigt indes an, eine Anfrage zu stellen um zu erfahren, wie viele Verletzte es tatsächlich seit ihrem Antrag in der Bezirksvertretung gegeben hat.
Auch in der Bezirksvertretung Herringen hatten die Vertreter der Altparteien einen Antrag der AfD – Vertreter Robert Hennig und Martin Biermann boykottiert und dadurch Unfälle in Kauf genommen. Die AfD-Vertreter hatten beantragt, auf dem Zechenweg Fahrbahnschwellen auszulegen, um eine Gefahrenlage zu entschärfen. Das wurde mit dem Hinweis, derartige Schwellen würden Rettungsdienste behindern, abgelehnt. An anderer Stelle wurden im Stadtgebiet dieselben Schwellen auf der Fahrbahn angebracht. Die Altparteien handeln also nicht nur lebensgefährlich, sondern auch willkürlich.
Pierre Jung sagt: „Die Altparteienvertreter interessieren sich nicht für das Wohl der Bürger. Sie sind gefangen im Denken einer Polit-Elite, denen nur an ihrem eignen Wohl gelegen ist. Deshalb boykottieren sie uns, anstatt uns bei unverfänglichen Anträgen, wie solchen, bei denen ein Verkehrsspiegel aufgestellt werden soll, zuzustimmen. Ich möchte wissen, wie viele Menschen konkret durch das arrogante Vorgehen dieser Politiker zu Schaden gekommen sind.“
Quelle: AfD Hamm
