“Gebrochene Wahlversprechen pflastern den Weg des Oberbürgermeisters”, kommentiert Roland Koslowski, DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm, den vorgestellten Plan für das St. Josef Areal in Bockum-Hövel. “Von dem im Wahlkampf der SPD versprochenen kommunalen medizinischen Versorgungszentrum für Bockum-Hövel ist mittlerweile in der Koalition keine Rede mehr. Dem Oberbürgermeister scheint es wichtiger, Investoren auf die Fläche zu locken, als sein Wort gegenüber den Menschen dieser Stadt zu halten.”
Koslowski konkretisiert seine Kritik: “Nur ein kleiner Teil bleibt für die Gesundheitsversorgung. Hinzu kommt: Im Wahlkampf 2020 sprach die SPD noch von einem kommunalen medizinischen Versorgungszentrum mit Ergänzung um ein Hilfskrankenhaus. Im Juni 2021 war dann nur noch die Rede von einem medizinischen Versorgungszentrum mit privatem Betreiber auf dem Gelände. Jetzt heißt es, „medizinisches Versorgungszentrum oder ein Ärztehaus“. Wenn dieses stetige Abspecken so weitergeht, enden wir bei einer einzelnen Arztpraxis.” Bei einer solchen Planung werde DIE LINKE im Rat die Beschlussvorlage im Rat ablehnen.
Zuletzt hatte die Ampel-Koalition in der Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses, am 5. Dezember 2022, einen Antrag der LINKEN abgelehnt. Mit diesem sollte die Verwaltung aufgefordert werden, erste Schritte für ein Konzept zur Gründung eines kommunalen medizinischen Versorgungszentrums zu erstellen. Koslowski abschließend: “Niemand würde behaupten, dass die Schaffung einer solchen Einrichtung in kommunaler Trägerschaft leicht ist. Doch die Weigerung von SPD, Grünen und FDP, kleinste Schritte in diese Richtung zu gehen, wird der Situation in dieser Stadt nicht gerecht. Diesen wichtigen Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge derart leichtfertig den Kräften des freien Marktes und der damit maßgeblichen Profitmaximierung zu opfern, halten wir für falsch. Die Gesundheitsversorgung der Menschen in dieser Stadt muss demokratisch gestaltet werden. Daher führt kein Weg an einer kommunalen Trägerschaft vorbei.”
Diese Notwendigkeit werde auch durch andere Entwicklung im Gesundheitsmarkt unterstrichen, so Koslowski weiter. Er erinnert in diesem Zusammenhang an die Verlagerung der Notfallpraxis von der Stadtmitte an den Stadtrand oder die jüngst erfolgte Übernahme der Hammer Krankenhäuser St. Marien und EVK durch die Johanniter.
Quelle: DIE LINKE. im Rat der Stadt Hamm
