Gemeinsam mit ihren Netzwerkpartnern – dem Ordnungsamt der Stadt Hamm, dem Zoll und dem Finanzamt, führte die Polizei Hamm in der Nacht von Freitag, 3. Februar, auf Samstag, 4. Februar, einen Kontrolleinsatz in der Innenstadt und im Hammer Westen durch.
Ab 23 Uhr kontrollierten sie in dem gemeinsam geplanten Einsatz mehrere Gaststätten. Dabei lag der Fokus insbesondere auf der Überprüfung bau-, spiel- und gewerberechtlicher Vorschriften sowie der illegalen Prostitution und Beschäftigungsverhältnisse.
Im Bahnhofsviertel, auf der Südstraße und im Hammer Westen kontrollierten die Einsatzkräfte über 50 Personen. Die Polizei leitete drei Strafverfahren nach Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz ein. In insgesamt 33 Fällen wurden Ordnungswidrigkeitenanzeigen geschrieben, darunter Verstöße gegen das Bauordnungsrecht, Glücksspielgesetz, Prostitutionsschutzgesetz, Gaststättengesetz sowie gegen das Waffengesetz.
In zwei Gaststätten im Hammer Westen stellte das Ordnungsamt zwei mutmaßlich illegale Geldspielautomaten sicher, die Polizei fertigte in diesem Zug zwei Strafanzeigen wegen Illegalen Glücksspiels. Aufgrund diverser Mängel insbesondere in Bezug auf das Bauordnungsrecht versiegelte das Ordnungsamt eine Bar und ein Hotel an der Marienstraße, beide Objekte wurden zuvor den Einsatzkräften geräumt.
Beamte des Finanzamtes überprüften die Einhaltung der ordnungsgemäßen Aufzeichnung und Buchung von Kasseneinnahmen. In allen Lokalen führte dies zu Beanstandungen, weitere Prüfungen durch das Finanzamt folgen.
Auf der Südstraße konnte die Polizei einen Haftbefehl wegen Verstößen gegen das Waffen- und das Betäubungsmittelgesetz vollstrecken.
In einer dortigen Gaststätte leiteten die Einsatzkräfte mehrere Ordnungswidrigkeitenverfahren ein, der Betrieb wurde anschließend für die restliche Nacht beendet und die Gaststätte geräumt.
Wegen festgestellter Hygienemängel schließen sich Folgeprüfungen durch die Ordnungsbehörde in einer Gaststätte an der Bahnhofstraße an.
Ein weiterer Schwerpunkt waren außerdem Fahrzeugkontrollen im Innenstadtbereich. Die Einsatzkräfte kontrollierten insgesamt 62 Personen und 46 Fahrzeuge. In 26 Fällen wurden Verwarnungsgelder erhoben.
Um 6 Uhr war der Kontrolleinsatz beendet, die Maßnahmen verliefen störungsfrei.
Um für die Sicherheit in unserer Stadt und auf unseren Straßen zu sorgen, führen Polizei und deren Ordnungspartner auch zukünftig gemeinsame Kontrollen mit unterschiedlichen Schwerpunkten durch.
Quelle: Polizei Hamm
