LINKE drängt auf Sondersitzung: Gesundheitsversorgung muss demokratisch gestaltet werden!
“Der Gesundheitsausschuss muss sich dringend mit der Veränderung der Krankenhauslandschaft in Hamm auseinandersetzen. Wir wundern uns, dass eine Sondersitzung nach dem Verkauf vom Evangelischen Krankenhaus (EVK) und St.-Marien-Hospital an die Berliner Klinik-Gruppe der Johanniter zwar zugesagt, aber noch nicht einberufen wurde”, kommentiert Roland Koslowski, DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm. “So wie es läuft, hat Oskar Prinz von Preußen, Vorsitzender der Gesellschafterversammlung der Johanniter GmbH, zur Ausgestaltung der Gesundheitsversorgung mehr zu sagen als die demokratischen Vertretungen der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Das muss zu denken geben!”
“Anfang Januar war klar: Ein weiteres Mal wurden die Hammer Bürgerinnen und Bürger bei der Ausgestaltung der Gesundheitsversorgung übergangen. Die Verkaufsverträge waren unter Dach und Fach als die Öffentlichkeit durch die Presse von den Änderungen in der Hammer Krankenhauslandschaft erfuhr. Das muss in Zukunft anders laufen”, so Koslowski weiter. Es zeige sich, dass öffentliche Daseinsvorsorge in öffentliche Hand gehöre. Sonst bleibe die Stadt Zuschauer im künstlich geschaffenen Gesundheitsmarkt. “Eine Garantie zum Erhalt der jetzigen Standorte haben die Johanniter nicht gegeben, auch das gehört natürlich auf die Tagesordnung einer Sondersitzung des Fachausschusses.”
“Deswegen haben wir den Rat mehrfach aufgefordert, sich mit der Möglichkeit der Kommunalisierung von Krankenhäusern zu befassen. Zugegebenermaßen ist das kein einfaches Unterfangen. Doch die Mehrheit des Rates konnte sich noch nicht einmal dazu durchringen, einen Prüfauftrag an die Verwaltung zu verabschieden, um die Möglichkeiten für kommunales Handeln auszuloten”, ergänzt Koslowski. “So haben CDU, SPD, Grüne und FDP bei der Schließung des St. Josef Krankenhauses in Bockum-Hövel tatenlos zugesehen. Es ist zu befürchten, dass sie das wieder tun werden. Wir würden es sehr begrüßen, wenn die Ampel-Koalition sich entschließen würde, die drohende Unterversorgung abzuwenden und eine gute und wohnortnahe Gesundheitsversorgung in dieser Stadt wirklich anzugehen. Krankenhäuser müssen sich nicht rechnen, sondern vornehmlich Menschen gesund machen.”
Quelle: DIE LINKE. im Rat der Stadt Hamm
