“Den Applaus des Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses, Karsten Weymann, für das Geschacher der Klinikkonzerne finde ich unangebracht. Wie man der Presse entnehmen musste, ist die Tinte unter den Verkaufsverträgen bereits getrocknet. Die demokratischen Vertretungen der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt waren bei der Ausgestaltung der Gesundheitsversorgung ein weiteres Mal nicht eingebunden. Der Gesundheitsmarkt agiert über die Köpfe der Menschen hinweg”, kommentiert Roland Koslowski, Sprecher der LINKEN im Rat der Stadt Hamm, Berichte über den Verkauf von Evangelisches Krankenhaus (EVK) und St.-Marien-Hospital an die Berliner Klinik-Gruppe der Johanniter. “Wir fordern den Oberbürgermeister Marc Herter und seine Koalition auf, schnellstmöglich eine Sondersitzung des Gesundheitsausschusses zu diesem Thema anzusetzen.”
“Verkäufe von Krankenhäusern dienen vor allem der Logik des Gesundheitsmarktes und haben leider nie die Versorgung der Menschen im Blick”, so Koslowski weiter. “Wie der Bildungssektor, die Kinder- und Jugendhilfe, so ist auch die staatliche Gesundheitsfürsorge längst zu einer Ware geworden. Ein völlig desolates System, mit einem riesigen Investitionsstau, personell mangelhaft ausgestattet und finanziell drangsaliert, muss der Gesundheitssektor Gewinne erzielen. Für uns als Partei und Ratsgruppe steht aber weiterhin die Gesundheit der Menschen und nicht die Bilanz im Fokus.”
“Mit großer Sorge müssen wir lesen, dass bereits jetzt über eine Schließung des Innenstadt-Krankenhauses St. Marien Hospital mehr oder weniger offen nachgedacht wird. Nach der Schließung des St. Josef Krankenhauses in Bockum-Hövel wäre das ein weiterer tiefer Eingriff in die Gesundheitsversorgung in dieser Stadt”, führt Koslowski weiter aus. “Die Ratsmehrheit muss endlich ihren Dornröschenschlaf beenden und das Heft des Handels in die Hand nehmen. Wir müssen die Kommunalisierung von Krankenhäusern genauso in den Blick nehmen wie die Schaffung von kommunalen medizinischen Versorgungszentren. Leider verweigern sich SPD, Grüne und FDP diesen Lösungen bislang.”
DIE LINKE hatte bereits mehrfach in Form von Anträgen an den Rat und den Gesundheitsausschuss solche Schritte eingefordert. Sie scheiterten auch an den Stimmen der Koalitionsparteien. Der durch die Bundesregierungen der letzten zwei Jahrzehnte – also unter Beteiligung von SPD, Grünen, CDU und FDP – geschaffene Gesundheitsmarkt diene dabei nach Ansicht von Koslowski als Feigenblatt für gebrochene Wahlkampfversprechen. DIE LINKE hält dagegen: “Wir würden es sehr begrüßen, wenn die Ampel-Koalition sich entschließen würde, die drohende Unterversorgung abzuwenden und eine gute und wohnortnahe Gesundheitsversorgung in dieser Stadt wirklich anzugehen. Krankenhäuser müssen sich nicht rechnen, sondern vornehmlich Menschen gesund machen.”
