Über 2 Stunden dauerte die Debatte im Rat, am 13.12.2022, zum 2. Recyclinghof. Am Ende setzten sich die Ampel-Koalition und Oberbürgermeister Marc Herter mit ihrem Grundsatzbeschluss für den Standort “im Ried” in der geheimen Abstimmung durch.
“Diese Vorlage muss recycled werden”, brachte Roland Koslowski, DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm, seine Kritik an der Vorgehensweise von Ratsmehrheit und Umweltdezernent Burgard auf den Punkt. Dieser habe mit seinem Auftritt in der Bezirksvertretung Mitte, am 22.11.22, einer sachlichen Debatte keinen Dienst erwiesen und eine “Arroganz der Macht” zur Schau getragen.
“Wir unterstützen das Anliegen der Bürgerinitiative. Die Eignung des von SPD, Grünen und FDP favorisierten Standorts ist fraglich. Genauso wie die Kriterien, nach denen die Standortsuche in den vergangenen vier Jahren abgelaufen ist. Man muss sich wirklich fragen, was dazu geführt hat, dass sich die Ratsmehrheit darauf versteift hat, dass dies der einzig mögliche Standort in Hamm für einen 2. Recyclinghof sei”, erklärt Koslowski.
Mehrfach hatten sich Koalitionspolitiker:innen in der Ratsdebatte auf den einstimmigen Beschluss des Rates aus dem Jahr 2018 berufen. Damals wurde die Verwaltung beauftragt, einen Standort für einen zusätzlichen Recyclinghof zu suchen. Dies sei umgesetzt worden, betonten die Spitzen von SPD und Grünen und warfen der Opposition vor, sich nun über das Ergebnis zu beschweren. Koslowski stellt klar: “Richtig ist, dass wir eine Standortsuche beauftragt haben. Wichtig war dem Rat dabei, Zitat, “eine gute verkehrliche Anbindung, eine Lage außerhalb eines Wohngebietes und die Möglichkeit zur städtischen Nutzung”.
Das fand damals breite Zustimmung. Nach vier Jahren müssen wir nun feststellen, dass diese Suche anders als vereinbart abgelaufen ist: Auf einmal wurde “die Zentralität” zum wichtigsten Kriterium. Da drängt sich doch die Frage auf, wann wurde das festgelegt und warum wurde der Rat nicht über diese gravierende Änderung benachrichtigt?”
“Es ist enttäuschend, dass das die im Wahlkampf von Herrn Herter versprochene “neue politische Kultur” ist, die die Ampel in Hamm durchdrückt”, so Koslowski abschließend.
