Nach wie vor will DIE LINKE nicht akzeptieren, dass der Bundesgesetzgeber Menschen im Leistungsbezug ein schönes Weihnachtsfest verwehrt. Jährlich fordern sie daher die Stadt Hamm auf, eine freiwillige Beihilfe für arme Haushalte aufzulegen. Jetzt liegt erstmals seit 2014 eine Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der LINKEN vor.
Roland Koslowski zeigt sich verwundert: “Wo kein Wille ist, ist auch kein Weg. Das dokumentiert die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung eindrücklich. Um zu verhindern, dass eine freiwillige Weihnachtsbeihilfe für die ärmsten Mitbürgerinnen und Mitbürger dieser Stadt direkt als Einkommen von den Transferleistungen wieder abgezogen wird, bräuchte es ein Mindestmaß an Kreativität. Das ist von der Verwaltungsspitze nicht gewollt und mit der aktuell vorherrschenden Personaldecke wohl auch nicht zu stemmen. Die Auswirkungen einer an den Rand der Arbeitsunfähigkeit gebrachten Verwaltung sind leider mal wieder von den armen Haushalten dieser Stadt zu tragen. Andere Kommunen schaffen es, eine freiwillige Weihnachtsbeihilfe an bedürftige Menschen auszuzahlen, ohne dass das Jobcenter diese wieder einstreicht.
Daher bleibt es ausdrücklich keine juristische, sondern eine politische Entscheidung: Wollen wir, dass auch arme Haushalte in dieser Stadt einen Weihnachtsbaum, ein paar Süßigkeiten und Geschenke am Heiligabend haben oder wollen wir das nicht? Die Haltung der DIE LINKE ist klar: Selbstverständlich kann die kaltherzige Bundesgesetzgebung, die umgangssprachlich als “Hartz IV” bekannt geworden ist und mittlerweile mit kleinsten Korrekturen als „Bürgergeld“ deklariert wurde, lokal nicht vollkommen abgefedert werden. Doch wäre es zumindest zu Weihnachten ein wichtiges Signal, dass wir als Rat der Stadt Hamm darüber nicht hinwegsehen.”
Fraglich ist auch dieses Jahr die Positionierung der anderen Parteien. Das betreffe auch den Weg zur Familienfreundlichkeit betont Koslowski und stellt abschließend klar: “Gerade zu Weihnachten stehen viele Familien im Transferleistungsbezug vor der unlösbaren Herausforderung, mit dem künstlich kleingerechneten und vielfach unterschrittenen Existenzminimum, ihren Lieben etwas besonderes zu bieten. Auch das sogenannte Bürgergeld wird, falls es denn kommt, daran nichts ändern. Familienfreundlichkeit ist nicht bloß ein Politikfeld – es ist eine Haltung!”
