Etwas mehr als ein Jahr nach der Bundestagswahl trafen sich unter der Überschrift „Respekt – 1 Jahr Soziale Politik für Dich“ rund 80 Genossinnen und Genossen um ein Jahr Ampelkoalition und Respektkanzler Olaf Scholz Revue passieren zu lassen und Bilanz zu ziehen. Eröffnet hat den Abend Parteivorsitzende Dilek Dzeik-Erdogan, ihr Partner in der Doppelspitze Stefan Heitkemper musste krankheitsbedingt ausfallen. Dzeik-Erdogan betonte dabei, dass Respekt der Grundstein für Zusammenhalt in der Gesellschaft und eine funktionierende Demokratie sei. Es sei Aufgabe sozialer Politik, die Sorgen der Menschen nicht aus dem Blick zu verlieren. Vor allem müssten Wählerinnen und Wähler darauf vertrauen können, Einfluss darauf nehmen zu können, wohin sich ihr Lebens und die Gesellschaft entwickelten. Es sei daher wichtig, mit den Menschen im Gespräch zu bleiben und vor allem Wort zu halten.
Damit leitete Sie über zur Bilanz der eingeladenen Bundestagsabgeordneten und Staatssekretärin im Ministerium für Arbeit und Soziales Kerstin Griese. Dass die SPD bereits ein Jahr nach der Bundestagswahl ordentlich Tempo in ihren Kernthemen gemacht und Wort gehalten habe, machte Kerstin Griese unter anderem anhand der umgesetzten Wohngeld- und BAföG-Reform, dem erhöhten Mindestlohn und dem geplanten Bürgergeld deutlich.
So sehe die ab Januar in Kraft tretende Wohngeldreform eine Ausweitung auf 1,4 Mio. mehr Haushalte mit kleineren Einkommen, darunter vor allem Familien, insbesondere Alleinerziehende, und Rentnerinnen und Rentner, und einer Verdoppelung von 180 Euro auf rund 370 Euro vor. Die bereits in Kraft getretene BAföG-Reform komme hingegen vor allem jungen Menschen zugute. Sie diene dem Ziel, ihnen unabhängig von ihrer Herkunft und der finanziellen Situation ihrer Familie beste Bildungschancen zu bieten. Dabei setze die Reform auf eine erhebliche Erhöhung der Freibeträge um 20,75 Prozent, die Erhöhung des Förderhöchstsatzes um 8,47 Prozent und die Anhebung des Wohnungszuschlags sowie der Altersgrenze von 30 Jahren auf 45. Auch mit der kürzlich eingeführten Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro sei ein zentrales Wahlversprechen von SPD und Bundeskanzler Olaf Scholz schon im ersten Jahr umgesetzt worden. Allein von dieser Maßnahme profitieren etwa 6 Mio. Menschen, die statt wie bisher 1.700 Euro jetzt rund 2.100 Euro erhalten. Mit der Mindestlohnerhöhung wurde zugleich die Minijobgrenze auf 520 Euro angepasst.
Neben den beschlossenen Maßnahmen führte Kerstin Griese auch das durch den Bundestag auf den Weg gebrachte Bürgergeld an. Mit dem Bürgergeld soll die derzeitige Grundsicherung für Arbeitsuchende, die sog. Hartz IV-Leistungen, abgelöst werden. Dabei betonte Kerstin Griese, dass das Bürgergeld viel mehr sei als eine Regelsatzerhöhung. Es sei mit dem Fokus auf Qualifizierung und Weiterbildung Teil der Fachkräftestrategie und er zeige den Respekt vor der Lebenslage eines jeden Menschen. Dazu gehöre auch das – von CDU/CSU – kritisierte Schonvermögen von 60.000 EUR in den ersten zwei Jahren. „Es hat nichts mit Respekt zu tun, wenn wir jemandem, der plötzlich arbeitslos geworden ist, erst einmal zwingen, das von ihm für die Altersvorsorge hart Ersparte aufzubrauchen, bevor wir ihm die helfende Hand ausstrecken,“ machte sie deutlich.
Zusätzlich sorge die SPD-geführte Bundesregierung dafür, dass die Menschen weiterhin gut durch die Corona-Pandemielage als auch durch die aktuelle Energiekrise und die dadurch in allen Bereichen steigenden Preise kämen. Drei Entlastungspakete seien schon auf den Weg gebracht worden, dabei habe allein das letzte ein Volumen von 65 Milliarden Euro. Mit weiteren 200 Milliarden für die Energiepreisbremse im Basisverbrauch sorge die Bundesregierung zudem dafür, dass Strom, Gas und Wärme bezahlbar blieben.
Im zweiten Teil des Abends moderierte Jenny Heimann durch ein Gespräch mit Kerstin Griese und dem Hammer Bundestagsabgeordneten Michael Thews, zu dem Menschen aus unterschiedlichen Bereichen eingeladen waren. Dabei wurde deutlich: Viele der beschlossenen Maßnahmen sind bei den Menschen angekommen, viel ist aber auch noch zu tun. So war es Jens Tuckenbrodt, der sich im Betriebsrat in einem Unternehmen in Werne engagiert, wichtig war, dass die Tarifbindung weiter ausgebaut werde, um Unterschiede in und Unfrieden innerhalb der Arbeitnehmerschaft entgegenzuwirken. Die AStA-Vorsitzende der Hochschule Hamm/Lippstadt Malika Jakobs-Neumeier wünschte sich, dass den Studierenden nicht – wie bereits im Corona-Lockdown – wieder das Hochschulleben genommen werde, wenn in Zeiten der Energiekrise darüber diskutiert werde, wo gespart werden könne.
Melina Follert, Altenpflegerin auf der Geriatrie des St. Marie Hospitals machte deutlich, dass die Ampelkoalition bei der Pflege noch am Anfang stehe. Nicht nur bei der Bezahlung, sondern vor allem bei den Arbeitsbedingungen müsse noch viel geschehen. Tanja Schroeter, Mutter einer schwerstmehrfachbehinderten Tochter, selbst sowohl beruflich als auch ehrenamtlich bei der Lebenshilfe Hamm e.V. tätig, blies ins gleiche Horn: Ihr war es wichtig, dass mehr für pflegende Angehörige getan werde. Sie betonte, dass noch immer 70 % der Pflege von dieser Personengruppe übernommen werde. Dies treffe vor allem für pflegebedürftige Menschen mit Behinderung zu. In Hamm leben zurzeit etwa 21.000 Menschen mit Behinderung.
Quelle: SPD Hamm
