“Es lässt uns nahezu sprachlos zurück, wenn der Oberbürgermeister für die Zukunft des 2. Recyclinghofes Transparenz verspricht. Der Zug ist bereits abgefahren”, kommentiert Roland Koslowski, DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm. Er zeigt sich verärgert, dass schon wieder die politischen Gremien erst im Nachgang durch eine Vorlage informiert werden. Bereits vor über 2 Wochen berichtete der WA über die Pläne der Stadt, im Ried einen neuen Recyclinghof zu errichten. Eine entsprechende Ratsbeschlussvorlage liegt erst seit dem am 7.11. vor.
“Es ist unverfroren, von den Bürgerinnen und Bürgern jetzt Offenheit für ein sauberes Planungsverfahren einzufordern. Schließlich hat die politische Mehrheit im Rat der Stadt Hamm viel Vertrauen verspielt, indem der Rat durch den Oberbürgermeister so lange im Dunkeln gelassen wurde”, so Koslowski weiter. Der Prozess der Standortsuche ging an den politischen Gremien vorbei. “Viele haben das Gefühl, man steht vor vollendeten Tatsachen, die nur noch pro Forma abgenickt werden sollen. Es ist enttäuschend, dass das die im Wahlkampf von Herrn Herter versprochene “neue politische Kultur” ist, die die Ampel in Hamm durchdrückt.”
Zum möglichen Standort selbst will sich DIE LINKE in den kommenden Wochen positionieren. Die jetzt angedachten Flächenversiegelungen und Belastungen für Anwohnende sehe man allerdings sehr kritisch, sagt Koslowski.
Quelle: DIE LINKE. im Rat der Stadt Hamm
