Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Hamm hat einen Ausgabenstop beantragt. Sämtliche Altparteien lehnten den Antrag ab. Sie stimmten stattdessen allein in der Sitzung im September für Mehrausgaben in Höhe von insgesamt mehr als 10 Millionen Euro. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Georg Schroeter, erklärt: „Man kann immer nur ausgeben, was man auch eingenommen hat. Wer einen Haushalt dauerhaft über Schulden finanziert, gibt das Problem nur an seine Kinder weiter. Das finde ich verantowortungslos.“
Wörtlich heißt es in dem Antrag: „sämtliche Ausgaben, die nicht der Aufrechterhaltung der Sicherheit, Gesundheitsversorgung, dem Erhalt der Infrastruktur und des städtischen Betriebs zur Grundversorgung der Bürger dienen, müssen sofort eingestellt werden. Sämtliche Forderungen nach Mehrausgaben, die die vorab genannten Punkte nicht betreffen, sind abzulehnen.“ Ziel des Antrages ist es, die derzeitige problematische wirtschaftliche Situation vieler Menschen infolge der explodierenden Preise und der Inflation nicht durch unnötige städtische Ausgaben weiter zu verschlechtern. Derzeit gibt jeder sechste Bürger an, auf Mahlzeiten zu verzichten. Inflation und Preise für Güter der Grundbedürfnisdeckung liegen auf einem Rekordhoch.
Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Robert Hennig erklärt den Antrag: „Wir haben derzeit eine wirtschaftliche Situation, die es einfach nicht zulässt, dass Sozialarbeiter üppige Gehaltserhöhungen erhalten oder weitere Projekte zur Förderung von Migranten mit Steuergeldern finanziert werden. Wir wollen, dass die Ursachen der derzeitigen Krise bekämpft werden und eine Ursache ist, dass die Altparteien völlig verantwortungslos Projekte über massive Schulden finanzieren. Das muss sich dringend ändern.“
Quelle: AfD Hamm
