In den fünf Bezirksvertretungen der Stadt Hamm wurde im September Mitgeteilt, dass weitere Streckenabschnitte Tempo-30 Zonen werden sollen. Die Änderungen erfolgen aufgrund eines Beschlusses, dem alle Altparteien im Juni 2021 zugestimmt hatten. Einzig die AfD hatte den Beschluss damals mit dem Hinweis auf eine weitere Beschneidung des Automobilverkehrs in Hamm abgelehnt und kritisiert.
Der Bezirksvertreter der AfD in Herringen, Robert Hennig sagt: „Es ist richtig, dass regelmäßig geschaut wird, ob auf bestimmten Streckenabschnitten 30 gefahren werden sollte, zum Beispiel vor Schulen. Hier werden jedoch aus ideologischen Gründen, für die Verkehrswende, Autofahrer drangsaliert und abkassiert. Vielfach kann selbst die damit beauftragte Stadtverwaltung keine Notwendigkeit erkennen, die Geschwindigkeit zu drosseln.“
Im Haushaltsplan der Stadt Hamm wird mit einer Erhöhung der Einnahmen durch Radarkontrollen und andere Maßnahmen der Verkehrssicherung gerechnet.
Auch der Sicherungshaushalt wurde mit einem Vorschlag von der Bezirksregierung Arnsberg genehmigt, der vorsah die Höchstgeschwindigkeit von 50 auf 30 km/h zu reduzieren, anstatt den Fahrbahnbelag zu sanieren und so zu sparen.
Der Sprecher der AfD- Fraktion kritisierte dies in der Haushaltsrede für den Doppelhaushalt scharf.
Die Stadt gab auf diese Weise zu, dass sie die Kontrollen nicht erhöht und die Höchstgeschwindigkeiten nicht senkt, um Verkehrssicherheit herzustellen, sondern um Einnahmen zu generieren. Das entspricht auch dem Eindruck vieler Menschen in Hamm.
Der Antrag, der ursprünglich von der SPD stammt, welche ja auch den Haushalt maßgeblich mitgestaltet hat, ist gezielt dazu verfasst, Tempo-30-Zonen auszuweiten. Er ist Teil der sogenannten Verkehrswende, die letztendlich darauf abzielt, den Individualverkehr nur noch für eine kleine wohlhabende Minderheit zu erhalten.
Pierre Jung, der Bezirksvertreter der AfD in Mitte, führt aus: „Ohnehin können in sensiblen Bereichen, zum Beispiel vor Kindertagesstätten oder Altenheimen, Tempo-30-Zonen angeordnet werden.
Hier wird jedoch von der Verwaltung gezielt gefordert, den Individualverkehr auch darüber hinaus auszubremsen. Damit wird auch der Weg frei gemacht, Kontrollen durchzuführen,
um weiter die Autofahrer abzukassieren und Steuergelder nicht für den Erhalt der Infrastruktur zu verwenden. Bei Überprüfungen solcher Vorhaben zeigt sich oft, dass die Verwaltung vielfach keine Notwendigkeit erkennen kann, das Tempo zu drosseln, wie es die Altparteien fordern.
So zum Beispiel im Bezirk Mitte, bei Streckenabschnitten auf der Ahornallee oder der Ostenallee.“
Quelle: AfD Hamm
