Allenfalls ein Päckchen – DIE LINKE Hamm kritisiert Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat nach wochenlangem Ringen ein weiteres Entlastungspaket beschlossen, das die hohen Preissteigerungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen abfedern soll. DIE LINKE Hamm kritisiert das Paket als nicht ausreichend.

„Alle drei Entlastungspäckchen zusammen bleiben immer noch hinter den 100 Milliarden zurück, die über Nacht für Aufrüstung beschlossen werden konnten. Die Bundesregierung redet von einem ‚wuchtigen‘ Paket, in Wahrheit ist es aber wieder nur ein Entlastungspäckchen“, sagt Alisan Sengül, Sprecher der LINKEN Hamm. „Die Kosten der Krise werden auch weiterhin durch die Mehrheit der Gesellschaft getragen, während einige wenige sich die Taschen weiterhin voll machen können. Um die Profiteure der Krisen zur Kasse zu bitten, bräuchte es eine echte Übergewinnsteuer. Die Kostensteigerungen für Energie und Lebensmittel übersteigen die vagen Entlastungen um ein Vielfaches. Die Pläne werden die Verarmungslawine, die im Winter über Deutschland rollen könnte, nicht verhindern.

Natürlich bleibt anzuerkennen, dass die Bundesregierung nun versucht die schlimmsten Fehler ihrer vorherigen Entlastungspakete aufzuholen. Mehr ist es allerdings auch nicht, dass jetzt auch Studierende und Rentnerinnen und Rentner eine Einmalzahlung erhalten sollen. In der Summe bleibt das für diejenigen, die eine echte Entlastung bitter nötig hätten, noch immer viel zu wenig.

Für eine Stadt wie Hamm ist es natürlich schlimm, dass die Bundesregierung weiterhin die Augen vor Kinderarmut verschließt. 18 Euro Kindergeld-Erhöhung zum 01.01.2023 sind hierbei kein großer Wurf. Wir brauchen dringend eine Kindergrundsicherung! Die Erhöhung des SGB II um 50 Euro ist der bereits seit 2014 vom Bundesverfassungsgericht geforderte Inflationsausgleich.

Das Gleiche gilt für die läppischen 1,5 Milliarden, die für eine Nachfolge des 9-Euro-Tickets vorgesehen sind. Was eine Übergewinnsteuer anbelangt, bleibt die Bundesregierung nebulös, ebenso in der Frage der Energieversorgung. Natürlich ist die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes richtig, aber der nun erhöhte Regelsatz war schon vor der Preisexplosion zu wenig, um damit über die Runden zu kommen.“

Es bleibt ein Päckchen, das die politische Zukunft der Ampel zu sichern versucht, den am härtesten betroffenen Bürgerinnen und Bürgern aber zu wenig hilft.“