Ist wirklich “gute Kita” drin, wo “gute Kita” drauf steht? DIE LINKE meldet Zweifel an und fordert eine Stellungnahme der Hammer Verwaltung zum derzeit auf Bundesebene verhandelten Referentenentwurf für ein Nachfolgegesetz zum sogenannten “Gute-Kita-Gesetz”.
Roland Koslowski, DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm, erklärt: “Die Art und Weise, wie dieses Gesetz mitten in einer durch Krisen gekennzeichneten gesellschaftlichen Phase ohne großes Aufsehen und Möglichkeit zur Diskussion auf Bundesebene durchgewunken werden soll, ist schon skandalös genug. Sollte es jedoch in der durch die Bundesregierung vorgesehenen Form verabschiedet werden, müssen sich viele Eltern in Hamm möglicherweise auf enorme Mehrkosten für die Bildung und Betreuung ihrer Kinder in Kindergärten und Kindertageseinrichtungen einstellen.
In NRW wurden fast die Hälfte der bereitgestellten Bundesmittel für die Finanzierung eines zweiten beitragsfreien Kitajahres vor der Einschulung eingesetzt. Wenn die Beitragsfreiheit als Handlungsziel des Gute-Kita-Gesetzes zukünftig wegfallen soll, ist die Finanzierung für diese Maßnahme nicht mehr gesichert und die Kommune steht vor einem finanziellen Fiasko. Werden die Mindereinnahmen an die Familien weitergegeben, bedeutet das für viele eine kaum stemmbare Mehrbelastung neben den Kosten, die aktuell für die gestiegenen Energiepreise anfallen. Angekündigte Entlastungspakete werden damit umso mehr zur Farce. Die Finanzierung der Beitragsfreiheit ist eine Frage der Bildungs- und Verteilungsgerechtigkeit in diesem Land.
SPD, Grüne und FDP agieren alles andere als sozial oder familien- und kinderfreundlich. Den Zugang im Zweifel davon abhängig zu machen, dass Eltern sich Armut staatlich bescheinigen lassen, um Beiträge erstattet zu bekommen, ist ein unhaltbarer Zustand in einer Zeit, in der ein Wehretat in schwindelerregende Höhen geschraubt wird.
Wir als LINKE sehen die Ampelkoalition in der Pflicht, endlich eine sofortige Umsetzung der Kindergrundsicherung zu beschließen, die dann neben der Absicherung von gleichwertigen Wohn- und Lebensqualitäten auch die finanzielle Absicherung der Kindergärten und Kindertageseinrichtungen abdecken können muss. Die Entlastung von Eltern und der Kampf gegen Kinderarmut müssen in den Mittelpunkt gerückt werden.
Wir fordern eine Überarbeitung des Entwurfs unter Berücksichtigung der Fortführung von Beitragsfreiheit für alle Kinder. Für uns gilt, Bildung muss beitragsfrei sein, vom Kindergarten bis zum Meister oder Master.”
