Über zehn Millionen Euro für die Beschaffung von Wasserstoffbussen durch die Stadtwerke Hamm hat der Bund als Fördermittel bewilligt. DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm wundert sich und verweist auf einen Beschluss des Rates aus dem Juni 2021. Ratsfrau Selda Izci erklärt:
„Bevor eine solche Summe in die Hand genommen wird, muss doch geklärt sein, ob die Umrüstung auf Wasserstoff wirklich die beste Wahl ist. Ist diese Antriebstechnologie geeignet, um maßgeblich zur Eindämmung des Klimawandels beizutragen? Oder liegt beispielsweise der Elektroantrieb in der Gesamtbetrachtung vorne? Zu welchem Zeitpunkt erfolgt die Umstellung, um größtmögliche Wirksamkeit zu entfalten?
Die Klärung dieser Fragen hat der Rat im Juni vergangenen Jahres auf Antrag der LINKEN beschlossen. Und zwar nicht am Sankt Nimmerleinstag, sondern vor der weiteren Planung und der konkreten Projektierung sollte es eine Studie zum ÖPNV mit Wasserstoffantrieb geben und im Ältestenrat vorgestellt werden.
Doch die Umsetzung dieses klugen Beschlusses ist bislang nicht erfolgt. Sehr wohl wurden allerdings bereits Förderanträge gestellt, -zusagen entgegen genommen und öffentliche Werbeaktionen mit Wasserstoffbussen durchgeführt. Man fragt sich bei einem solchen Vorgehen natürlich, welchen Stellenwert hat der Rat als demokratisches Gremium für den Oberbürgermeister. Es scheint, hier wird ein Blindflug der Stadt bei der Verwendung von öffentlichen Geldern in Kauf genommen, um die verfrühte Festlegung der Ratsmehrheit aus SPD, Grünen und FDP auf die Anschaffung von Wasserstoffbussen zu stützen. Es braucht allerdings unbedingt einen wissenschaftlichen Blick auf die konkrete Situation vor Ort, um diese weitreichende Entscheidung zu fällen. Wir fordern den Oberbürgermeister auf, das nachzuholen und den Ratsbeschluss umzusetzen.“
Besonders wichtig ist den LINKEN dabei auch der Verbrauch von Rohstoffen, wie Lithium, Platin, Graphit, Kobalt und Kupfer und deren Beschaffung. “Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass wir keine Klimapolitik auf dem Rücken der Abbauländer und den dortigen Arbeiterinnen und Arbeiter betreiben dürfen”, so Izci abschließend.
Quelle: DIE LINKE. im Rat der Stadt Hamm
