DIE LINKE lehnt die Planungen für den Neubau der Straßen B63n und K35n ab. Ratsfrau Selda Izci erklärt: “Grobe Schätzungen beziffern nunmehr die Baukosten für den von SPD, Grünen, FDP und CDU angestrebten Neubau von Straßen für den Schwerlastverkehr auf über 100 Millionen Euro. Das wirkt aus der Zeit gefallen angesichts der drohenden Klimakatastrophe. Dieses Geld müsste dringend in eine sozial-ökologische Verkehrswende fließen.
Der politische Begleitkreis und die Bürgerbeteiligung dienen ausschließlich der Durchsetzung der Straßenbaupläne. So nimmt das vorgestellte Verkehrsgutachten beispielsweise das Ausbleiben der Verkehrswende und damit die Zuwächse des Schwerlastverkehrs als gesetzt hin. Die Vertreter der Ratsmehrheit und CDU greifen diese Verkürzung freudig auf und vermitteln den Bürgerinnen und Bürgern den Eindruck: Entweder Nichtstun oder innerstädtische Autobahn. Auf diese Weise werden die neuen Mammut-Straßen schöngerechnet.”
Falsch liegt die CDU im übrigen mit ihrer Feststellung einer fehlenden Geschlossenheit der Ampelkoalition bei der B63n. Auch wenn die Grünen verbal gerne ihre Unschuld beteuern, so haben sie doch die zahlreichen Beschlüsse im Rat, die für die Verwirklichung notwendig sind, immer mitgetragen. Das werden sie leider auch weiterhin tun.
Wir bleiben bei unserer Ablehnung der weitreichenden Flächenversiegelungen durch den gigantischen Neubau und der damit einhergehenden Gefährdung der Artenvielfalt und der Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch Emissionen. Wir drängen weiterhin darauf, endlich eine Verkehrswende in die Wege zu leiten und alternative Konzepte für die Umsetzung des Projektes Rangierbahnhof zu prüfen.”
Im März dieses Jahres hatte DIE LINKE den Oberbürgermeister nach Arten- und Naturschutzmaßnahmen im Planungsraum der K35n gefragt. Die Antwort fiel knapp aus, es gebe keine. Doch mittlerweile liegen den LINKEN nach Hinweisen von Bürgerinnen und Bürgern und durch eigene Recherchen Informationen zu durchgeführten CEF-Maßnahmen und naturnahen Umgestaltungsmaßnahmen im genannten Bereich vor. Roland Koslowski, Sprecher DIE LINKE im Rat Hamm, kündigt daher einen Antrag an, um den Vorgang aufzuklären. Er erklärt: “Wir müssen der begründeten Vermutung nachgehen, dass der Rat ein weiteres Mal nicht umfassend informiert wurde. Der Umgang des Oberbürgermeisters mit kritischen Anfragen der Opposition lässt leider tief blicken. Von der angekündigten Transparenz und der Koalition der Einladung sind wir leider weiter entfernt als jemals zuvor.”
Quelle: DIE LINKE. im Rat der Stadt Hamm
