Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Hamm trägt einerseits die Entscheidungen für geplante Tempo-30-Bereiche mit, möchte sich andererseits aber gegen Tempo-30-Zonen stark machen. So behauptet es ihr Fraktionsvorsitzender im Stadtrat gegenüber einer Tageszeitung. Obwohl die FDP an der Ampel-Koalition in Hamm beteiligt ist, werden nun neun weitere Tempo-30 Zonen eingerichtet. Die Maßnahmen zielen insgesamt auf die Verdrängung des Individualverkehrs für einen Großteil der Bevölkerung ab und sind Teil der sogenannten „Verkehrswende“. Karsten Weymann (Grüne) gab jetzt öffentlich bekannt, dass er in Hamm flächendeckend Tempo 30 einführen möchte. Nur die AfD stimmte konsequent gegen diese Maßnahmen.
Bereits im Juni vergangenen Jahres hatte der Vorsitzende der SPD-Fraktion einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, in dem unter dem Vorwand der „Sicherheit und einer deutlichen Lärmreduzierung“ weitere Einschränkungen für Autofahrer gefordert werden. Dazu sollten explizit Gesetzeslücken der Straßenverkehrsordnung ausgenutzt werden. Die Straßenverkehrsordnung wurde zum Zweck erlassen, ein Verkehrschaos zu verhindern und den Verkehr optimal zu dirigieren. Derzeit plant die Ampel-Koalition außerdem, die Goethestraße, eine der Hauptverkehrsachsen von Hamm, auf eine Spur zu verengen.
Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Pierre Jung, sagt dazu: „CDU und FDP haben nachweislich für diesen Antrag gestimmt. Er ist unter der Nummer 0246/21 im Ratssystem einsehbar. Als einzige Fraktion haben wir dagegen gestimmt. Wir sind nicht generell gegen Tempo 30 Zonen, es gibt mit Sicherheit Stellen in Hamm wo sie Sinn machen. Auf der Goethestraße ist das nicht der Fall. Vielmehr wird hier eine Agenda durchgezogen an deren Ende die Abschaffung des Individualverkehrs steht. Der Hammer Bürger sollte sich fragen ob es das ist was er will.“
Quelle: AfD Hamm
