Im Bereich der Zinzendorfstraße, im Rosenwinkel, an der Brand- und Bimbergsheide in Braam-Ostwennemar und an anderen Straßen herrscht Schockzustand. Die Bewohner fühlen sich von der Stadt abkassiert. Die Stadt hatte zuvor über 250 Bescheide für elf Straßen mit einem Volumen von über 4,5 Millionen Euro verschickt. Beim überwiegenden Teil handelt es sich um Vorausleistungen für einen späteren Ausbau. Die AfD-Fraktion sieht darin eine unangemessene Abzocke.
Seitdem der Landtag per Gesetz neue Fristen für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen festgelegt hat, dürfen diese maximal 25 Jahre nach dem Beginn der technischen Herstellung einer Straße erhoben werden. Die Frist, Beiträge insgesamt zu erheben, endete für alle Kommunen am 1. Juni. Deshalb versendete die Stadt, die nach eigenen Angaben dazu verpflichtet ist Beiträge zu erheben, die Bescheide jetzt.
Allerdings ist per Gesetz eine Erhebung der Erschließungsbeiträge seit dem 1. Juni nicht mehr möglich. Urteile dazu, ob es rechtens ist die entsprechenden Beiträge nicht zu erheben, gibt es noch nicht. Es scheint äußerst unwahrscheinlich, dass ein Unterlassen der Erhebung der Beiträge, die die Anwohner derzeit sehr verärgert, rechtlich problematisch ist. Der Gesetzgeber will gerade, dass seit dem 1. Juni Beiträge eben nicht mehr erhoben werden.
Der Verein „STOP von Straßenausbaubeiträgen in Deutschland e.V.“ ist mit dem derzeitigen Verhalten der Kommune Hamm vertraut: „Für die Erschließung werden bis zu 90 Prozent der Kosten auf die Anlieger abgewälzt, bei Straßenausbaubeiträgen liegen sie darunter. Zudem versuchen Gemeinden nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in ihrem Bundesland über den Umweg der Erschließungsbeiträge die Anwohner weiterhin kräftig zur Kasse zu bitten. Dazu wird behauptet, dass eine mitunter schon seit Jahrzehnten genutzte Straße, durch bestimmt Baumaßnahmen jetzt erst vollständig und erstmalig hergestellt wurde.“
Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Georg Schroeter, meint dazu: „Die Stadt hat ein Ausgabenproblem. Die vielen Günstlinge der Politik von SPD und Grünen müssen versorgt werden, und dazu nutzt die Stadt derzeit wieder jede Möglichkeit, die Bürger zur Kasse zu bitten. Um das unmoralische Handeln zu rechtfertigen, nutzt man juristische Ausflüchte. De facto könnte die Stadt ohne weiteres auf diese Abzocke verzichten. Würden wir den Bürgermeister stellen, gäbe es das nicht.“
Quelle: AfD Hamm
