“Unsere Beharrlichkeit zahlt sich aus. Die Stadt lenkt beim Umgang mit E-Rollern ein. Es wird in Zukunft eine Sondernutzungsgebühr für die Betreiber geben. Das ist fair gegenüber anderen Zahlern, wie beispielsweise Gastwirten mit Außengastronomie. Zudem erkennt die Stadt endlich Probleme mit falsch abgestellten Rollern im öffentlichen Straßenraum erstmals an”, fasst Roland Koslowski, DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm, eine jüngst veröffentlichte Beschlussvorlage der Stadt Hamm zusammen. Er wertet das als Erfolg von kritischer Oppositionsarbeit der LINKEN.
DIE LINKE hatte bereits mehrfach auf die Fehlstellungen im Umgang mit E-Rollern hingewiesen und entsprechende Fragen an den Oberbürgermeister gerichtet. Diese blieben bislang unbeantwortet. “Nach den Sondernutzungsgebühren müssen jetzt auch beim Problemmanagement konkrete Schritte der Stadt in die Wege geleitet werden”, führt Koslowski weiter aus. Man sei zwar nun ein paar Schritte nach vorne gekommen, doch der Weg dahin werfe weiterhin Fragen auf: “Was natürlich bleibt, ist der fade Beigeschmack einer unsauberen Unterrichtung der politischen Gremien durch den Oberbürgermeister.”
“Die Informationen, die dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt wurden, waren zumindest undurchsichtig, wenn nicht sogar fehlerhaft”, kritisiert Koslowski. Sondernutzungsgebühren wurden bereits im Februar 2021 mit der ersten Ausbringung von E-Rollern angekündigt. Während DIE LINKE auf mehrfache Nachfrage, ob diese wirklich erhoben werden, keine Antworten erhielt, heißt es jetzt (Stand 25.5.2022), dass eine solche Gebühr “erst jüngst durch die Rechtsprechung ermöglicht” wurde. “Diese Antwort hätte man auch bereits im März auf unsere Frage geben können. Warum das ausblieb, gilt es zu klären”, kündigt Koslowski an.
Weitere Ungereimtheiten sieht der LINKE Ratsherr bei der Frage von Problemen mit falsch abgestellten Rollern. Diese wurden in einer Mitteilungsvorlage vom Februar 2022 noch in Abrede gestellt. Zitat: “Durch die von der Stadt Hamm gesetzten und vom Unternehmen beachteten Rahmenbedingungen konnte in Hamm eine übermäßige Belastung durch abgestellte Roller […] vermieden werden”. Jetzt heißt es, die Roller führten “nicht selten zu Nutzungskonflikten”. Koslowski wundert sich: “Hat sich die Lage in den letzten drei Monaten erst verschlechtert oder war die Aussage im Februar aufgrund von falschen Annahmen getroffen worden? Wir werden es bald wissen. Schließlich haben wir vom Oberbürgermeister Antworten zur Datengrundlage angefordert.” Weiterhin unbeantwortet sehen DIE LINKEN ihre Frage zum Gewerbesteueraufkommen des derzeitigen Alleinanbieters in Hamm. Auch hierbei hoffen sie nun auf eine Beantwortung durch den Oberbürgermeister.
“Unser Eindruck bestätigt sich leider. Die Einführung dieses neuen Verkehrsträgers wurde in Hamm schludrig von der Stadt begleitet. Der OB hat damit bereits eine Menge Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger verspielt. Die schlechte Information der politischen Gremien, bishin zur Behinderung von Oppositionsarbeit durch die Weigerung kritische Fragen zu beantworten, reiht sich da ein”, so Koslowski abschließend. “Wir bleiben an dem Thema dran. Natürlich wollen wir den Vorgang aufgeklärt wissen, wer wusste wann was und warum wurden die Fragen im Rat nicht beantwortet. Und natürlich wollen wir auch, dass das Beschwerdemanagement stärker auf die Bedürfnisse der Menschen in dieser Stadt ausgerichtet wird.”
